Alle Beamten bekommen ab November 200 Euro mehr

Stuttgart. Im Streit um die Übertragung des Tarifergebnisses haben sich die Polizeigewerkschaften durchgesetzt. Sowohl die zum Beamtenbund gehörende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten eine Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten gefordert.

Eine Umrechnung des Sockelbetrags in Prozente ist vom Tisch

Di es beinhaltet eine Erhöhung der Gehälter um 200 Euro zum 1. November und eine weitere Erhöhung um 5,5 Prozent zum 1. Februar kommenden Jahres. Dem kommen die Regierungsfraktionen Grüne und CDU nun nach, wie sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgaben. „In den unteren Besoldungsgruppen finden wir die stillen Helden des öffentlichen Dienstes“, erklärte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Sein Kollege bei den Grünen, Andreas Schwarz, ergänzte: „So tragen wir dazu bei, einen Ausgleich vor allem bei den kleineren Einkommen zu schaffen.“

Eine Umrechnung in Prozente ist damit vom Tisch. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte ursprünglich geplant, die Gehälter erst um 3,6 und dann um weitere 5,6 Prozent zu erhöhen. Davon hätte in erster Linie der höhere Dienst profitiert.

Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. DPolG-Landeschef Ralf Kusterer zeigte sich sehr zufrieden. „Das ist ein guter Tag für die Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes“, kommentierte er. „Manuel Hagel hat Wort gehalten.“ Der CDU-Landes- und Fraktionschef habe Kusterer noch vor Abschluss der Tarifverhandlungen zugesagt, dass das Land einen etwaigen Sockelbetrag auf die Beamten überträgt.

Lob kommt auch vom DGB. DGB-Landesvize Maren Diebel-Ebers sprach von einem großen Erfolg. „Das nun erreichte Ergebnis ist ein faires Verfahren.“ GdP-Landeschef Gundram Lottmann bedankte sich insbesondere bei den Landtagsabgeordneten Julia Goll (FDP), Sascha Binder (SPD) und Christian Gehring (CDU).

Völlig anders sieht Kai Rosenberger, Vorsitzender des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW), die Entwicklung. „Regierungsfraktionen ordnen Rolle rückwärts bei der verfassungskonformen Besoldung an“, ist seine Pressemitteilung überschrieben, in der er nochmals klarmacht, warum seiner Ansicht nach der Weg, den Bayaz ursprünglich einschlagen wollte, der richtige gewesen wäre. Er verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Abstände zwischen den Besoldungsstufen müssten gewahrt bleiben.

Strobl stand hinter Bayaz-Plan, jetzt unterstützt er Hagel

Rosenberger warf den Regierungsfraktionen vor, auf Kosten der Beamten zu sparen. Zudem entstehe „zwangsläufig der Eindruck, dass man sich auf politische Aussagen nicht mehr verlassen kann“. Richtig wäre eine lineare Übertragung des Sockels plus eine zusätzliche lineare Erhöhung zur Sicherung des Abstands zur Grundsicherung gewesen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte dagegen die Entscheidung. Dabei hatte er sich in einem offenen Brief im November noch mit Bayaz hinter dessen Vorschlag gestellt. Bayaz selber nahm zur Entscheidung der Regierungsfraktionen keine Stellung.

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