Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Auskünfte an Bieter
Bieterfragen sind – meistens – auch für alle anderen interessant
Fragen von Bewerbern und Bietern gehören zum Alltag in Vergabeverfahren. Spezielle Regelungen für den Umgang mit Unternehmensfragen enthält das Vergaberecht jedoch kaum. Den rechtlichen Rahmen setzen in der Regel die allgemeinen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung, erklärt Holger Schröder,Fachanwalt für Vergaberecht bei Rödl in Nürnberg.
Öffentliche Auftraggeber müssen die Auskünfte an einen Bieter, auch allen anderen Bietern mitteilen.
Nürnberg . Die Beantwortung auftragsbezogener Sachfragen darf keine Fehlvorstellungen hervorrufen oder bestehende Missverständnisse verstärken (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 1. August 2024 – Verg 19/23). Der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Paragraf 97 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, jede einem Bieter erteilte Auskunft auch allen anderen Bietern zugänglich zu machen.
Unterbleibt dies, verletzt der Auftragg...
Sie haben noch kein Abo? Jetzt Web-Abo anmelden für 9,90 Euro im Monat
und den Artikel sofort lesen.
Sie lesen den Staatsanzeiger gedruckt, sind aber nicht mit E-Mail registriert? Dann kontaktieren Sie uns unter: Tel. (0711) 666 01 44, E-Mail: kundenservice@staatsanzeiger.de oder informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von TikTok. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
