Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Laxe Kontrollen bei Corona-Fonds
Die EU-Kommission kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften für öffentliche Vergaben und staatliche Beihilfen der Corona-Aufbaumittel nur lückenhaft, kritisiert der Europäische Rechnungshofs.
Wolfgang Leja)Luxemburg . „Die EU-Kommission überprüft die Kontrollsysteme in den EU-Ländern inzwischen genauer, doch gibt es noch immer Schwachstellen“, teilt der Europäische Rechnungshof mit. Die EU-Kommission kann nach wie vor nicht sicherstellen, dass in den EU-Ländern bei Ausgaben aus der 650 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen eingehalten werden.
Die einschlägigen Kontrollsysteme hätten in einigen EU-Ländern gravierende Schwächen. Außerdem seien die Kontrollen der EU-Kommission lückenhaft. Daher sei es möglich, dass mit Corona-Aufbaugeldern Maßnahmen finanziert würden, bei denen keine solide Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge oder der Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen stattfinde, warnen die Prüfer. Einige EU-Länder würden sogar vorschriftswidrige Ausgaben nicht zurückfordern, und selbst wenn sie dies tun, würde das Geld nicht in den EU-Haushalt zurückfließen, monieren sie.
„Verstöße gegen die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und für staatliche Beihilfen bei den EU-Haushaltsausgaben sind ein hartnäckiges Problem. Wie der Rechnungshof festgestellt hat, haben sich weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedstaaten dem Thema von Anfang an intensiv genug gewidmet“, so Jorg Kristijan Petrovič, der als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für den Bericht zuständig ist. „Da bis Ende 2026 noch Hunderte Milliarden Euro investiert werden müssen, hoffen wir, dass unsere Prüfung dazu beitragen wird, die finanziellen Interessen der EU wirksamer zu schützen.“
Hintergrundinformationen des Europäischen Rechnungshofs finden Sie unter:
