Gewerkschaft fordert Tariftreueregeln für den Landkreis Böblingen

Böblingen . Der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat die Gemeinde- und Kreisräte im Kreis Böblingen dazu aufgerufen, Tariftreue-Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu verabschieden. Dies würde zusätzliche Steuergelder für die kommunalen Haushalte und mehr Beiträge für die Sozialkassen bringen, erklärt der DGB. Die Einhaltung der Tariftreue führe außerdem zu einer höheren Kaufkraft der Beschäftigten, sorge für mehr sozialversicherte Beschäftigung und helfe gegen Altersarmut. Auch lokale Handwerksbetriebe, die sich an die Tarifverträge hielten, würden davon profitieren.

DGB: Bis zu zwölf Millionen Euro Mehreinnahmen möglich

Der DGB Böblingen rechnet vor, dass die Kommunen im Landkreis auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamts bis zu zwölf Millionen Euro an Mehreinnahmen für den eigenen Haushalt generieren könnten, wenn sie Tariftreue-Regeln einführen. „Tariftreue ist eine vielfache Win-Win-Situation für die lokalen Unternehmen, die Kommunen im Landkreis Böblingen und die Bevölkerung“, so der Böblinger DGB-Kreisvorsitzende Georg Patzek. Die Möglichkeiten, die das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) den öffentlichen Auftraggebern biete, müssten besser genutzt werden.

Für die Kommunen ist die Anwendung des LTMG lediglich eine Empfehlung, wenn sie Aufträge im Unterschwellenbereich vergeben. Unterhalb der Schwelle werden etwa 90 bis 95 Prozent der kommunalen Aufträge vergeben. Der DGB verweist darauf, dass die Mehrheitsfraktionen im Böblinger Gemeinderat einen Antrag eingebracht hätten, der die Stadt dazu auffordere, die Tariftreue in der Vergabe stärker zu prüfen. Dies schütze Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch Sozial- und Lohndumping. Zudem setze man ein Zeichen für gute Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse.