Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2022

FDP fordert Kernkraft in der Krise

Kernkraft setzt nicht nur auf spaltbares Material zur Energiegewinnung, sie spaltet auch die Meinungen dazu – so in der Aktuellen Debatte im Landtag.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) weist Behauptungen, ein Blackout stehe bevor, zurück.

dpa/Christoph Schmidt)

STUTTGART. „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlasten“. Schon im Namen ihrer Aktuellen Debatte war das Ziel der Liberalen deutlich formuliert. Dabei war sich die FDP außer mit der AfD, deren Abgeordnete Landtagspräsidentin Muhterem Aras mehrmals zur Ruhe mahnen musste, mit allen anderen Fraktionen in der mittel- und langfristigen Zielsetzung einig: Mit erneuerbaren Energien sollen fossile Brennstoffe und Kernenergie überflüssig werden.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke reicht der von der Bundesregierung beschlossene Streckbetrieb für die beiden Kraftwerke in Süddeutschland nicht aus. Er plädiert „nur zur Überwindung der Krise“ für längere Laufzeiten möglicherweise bis 2026. Die Energiewende ist für ihn bislang misslungen.  „Solange wir Gasmangel haben, können wir es uns nicht leisten, auf Kernkraft zu verzichten“. Kein Gaskraftwerk dürfe ans Netz in Zeiten der Krise. Neckarwestheim könne mehr als 25 Prozent der Stromerzeugung im Südwesten gewährleisten. Rülke wandte sich gegen eine Alibipolitik zur Besänftigung der grünen Basis. „Die Strategie von Herrn Habeck führt ins Nirwana“, die „falsche Energiewende“ treibe die Wirtschaft aus dem Land.

Grüne sprechen von Hochrisikotechnologie

Nach Einschätzung von Niklas Nüssle von den Grünen ist Atomkraft eine „Hochrisikotechnologie“, die in der aktuellen Krise keine Lösung darstellt. Laut Nüssle helfe nur Effizienz, Einsparung und Erneuerbare Energien. Dass sich Millionen von Kilowattstunden einsparen lassen, habe Japan vorgemacht, wo eine Reduzierung des Verbrauchs um 20 Prozent gelungen sei. „Atomkraft ist ökonomisch tot“, bekräftigte der Abgeordnete.  

Für Raimund Haser (CDU) ist klar, dass Neckarwestheim am Netz bleiben wird. Gleichzeitig bekennt sich Haser zum Ausstieg aus der Atomkraft unter Verweis auf die Probleme bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Er möchte auf die Energie der Zukunft setzen aus Sonne, Wind und Boden. Für Gabi Rolland (SPD) ist Atomkraft nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Netzausbau in den Süden müsse vorankommen sowie die Nutzung von Biomasse und Geothermie ausgeweitet werden.

Umweltministerin verteidigt den Streckbetrieb

Die AfD sieht es als Sündenfall der Politik an, „unsere sicheren und hervorragenden Kernkraftwerke abzuschalten“. Laut Ruben Rupp werde damit das Rückgrat der Industrie gebrochen. Er sagt einen Blackout voraus, weil die Versorgungssicherheit bisher zu 50 Prozent von Kernkraftwerk und Kohle gewährleistet werde und nur zu 20 Prozent von Windrädern und Photovoltaik.  

Umweltministerin Thekla Walker verteidigte den Streckbetrieb. Der zweite Stresstest habe ergeben, dass das Stromnetz stabil sei. “Ein Blackout ist nicht das Thema“, betonte sie und bezeichnete es als verantwortungslos, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Kernkraft sei nicht die Lösung aller Probleme. Nur ein Prozent der Stromerzeugung durch Gas könnte sie ersetzen.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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