Förderprogramme in der Kritik der Abgeordneten

Stuttgart. Der Normenkontrollrat hat eine Reform des Förderwesens in Baden-Württemberg empfohlen, unter dem Motto „steuern – standardisieren – digitalisieren“, wie der FDP-Abgeordnete Niko Reith in der Debatte im Landtag sagt. Und nicht zum ersten Mal. Auch der alte Normenkontrollrat hatte bereits 2022 eine Vereinfachung von Landesförderprogrammen angesprochen. Im Landtag sprach die FDP von einem Chaos bei den Förderprogrammen, obgleich konstruktive Vorschläge auf dem Tisch lägen. Zugleich müssten die Förderprogramme durchgängig digitalisiert werden, so Reith.

Mittelverwendung nicht an verschiedenen Stellen prüfen

Auch Albrecht Schütte (CDU) sprach sich für eine Vereinfachung des Förderwesens aus. So müsse die Mittelverwendung nicht mehrfach an verschiedenen Stellen geprüft werden. So müssten Kommunen bei Schulbau und Schulsanierungsprogrammen einen Eigenanteil erbringen und würden deshalb ohnehin von der Gemeindeprüfungsanstalt überprüft. Da müsste nicht das Land noch eine weitere Prüfung vornehmen, schlug er eine Vereinfachung vor. Auch solle man überlegen, ab welchen Summen Förderprogramme aufgelegt werden, so Schütte. Es mache keinen Sinn, wenn die Verwaltungskosten am Ende höher seien als der ausgezahlte Betrag. Dabei müssten die Abgeordneten sich auch an die eigene Nase greifen. Denn jeder verkünde in seinem Wahlkreis gerne einen Förderbetrag.

Förderprogramme als wichtiges Instrument der Landesregierung

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) wies darauf hin, dass der Landtag regelmäßig über die rund 300 Förderprogramme informiert werde und auch über die Haushaltsberatungen von Anfang an eingebunden sei. Zugleich machte sie deutlich, dass Förderprogramme ein wichtiges Instrument der Landesregierung seien. Diese würden im Vorfeld mit den Fachverbänden abgestimmt für eine passgenaue Förderung. Einen Vergleich mit anderen Bundesländern brauche Baden-Württemberg bei dem Thema nicht zu scheuen. Auch werde die Digitalisierung vorangetrieben und an vereinfachten und standardisierten Prozessen gearbeitet.