Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022 FDP: „Wir hätten jährlich 600.000 Euro einsparen können“
Der Landtag hat das Landeskrebsregistergesetz, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sowie das Landeskrankenhausgesetz geändert - aufgrund von EU-Vorgaben. Laut Normenkontrollrat könne allein die Verwaltung durch die Anpassung an die EU-Vorordnung jährlich knapp 600.000 Euro einsparen, und „das sind Mittel, die die Landesregierung schon längst in die Digitalisierung der Verwaltung hätte stecken können“, bemängelt Niko Reith (FDP).
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