Kommentar

Das Land braucht ein „intelligentes“ Rettungspaket

Die Landespolitik im Krisenmodus - in Berlin wird parallel über ein Rettungspaket verhandelt. Da den Überblick zu behalten ist nicht leicht, kommentiert Rafael Binkowski. Was es nun brauche, sei ein "intelligentes" landeseigenes Rettungspaket, wie es auch Finanzminister Bayaz für den Bund vorschlägt.
Die Landesregierung arbeitet an einem Rettungspaket. dpa/ pressefoto_korb | Micha Korb)

STUTTGART. Es geht ums Grundsätzliche in der Landespolitik: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kommt nach Stuttgart, um Schwung für erneuerbare Energien zu bringen, Winfried Kretschmann hält eine Regierungserklärung. Gleichzeitig nimmt der Landtag sein Königsrecht wahr – und debattiert über den Doppelhaushalt. Die Landespolitik im Krisenmodus – in Berlin verhandelt man parallel über ein großes Rettungspaket von einer Milliarde Euro, für das die Länder eine weitere Milliarde zusteuern sollen.

Wenn so vieles gleichzeitig geschieht, ist es wichtig, den Überblick zu behalten. Was nicht so einfach ist, denn der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert, noch in dieser Woche Liquiditätshilfen für die heimische Wirtschaft zu beschließen.

Auch die SPD macht Druck – der Oppositionsführer Andreas Stoch will nach dem Vorbild Niedersachens ein Landesrettungspaket. Während Finanzminister Danyal Bayaz Mühe hat, dies alles einzupreisen. Er hat bei der Gaspreisbremse den klugen Vorschlag gemacht, diese „intelligent“ zu gestalten, so dass weiter Anreiz zum Sparen bleibt. Ein solches Vorgehen wäre auch für ein landeseigenes Rettungspaket sinnvoll.

Wenn Bund und Land das Geld mit einer großen Gießkanne auskippen, besteht die Gefahr, dass manche zu viel bekommen, die es gar nicht benötigen, während andere leer ausgehen. Denn die Wirtschaft ist nicht überall in der Krise – manche wie große Automobilbauer verdienen weiter glänzend, während Handwerker oder Einzelhändler darben. Die Forderungen von CDU und SPD sind also berechtigt – aber Gründlichkeit sollte vor Schnelligkeit gehen.

Rafael Binkowski

Rafael Binkowski (Jahrgang 1976) leitet die Redaktion als Chefredakteur. Er stammt ursprünglich aus Herrenberg, hat an der Universität Stuttgart Politikwissenschaft und Geschichte studiert und über die Parteiengeschichte der Weimarer Republik promoviert. Nach freier Mitarbeit beim Gäubote in Herrenberg volontierte er 2004 in Aalen bei der „Schwäbischen Post“ und wurde dort 2009 Redaktionsleiter. 2012 wechselte er zur Stuttgarter Zeitung/Nachrichten, war bis 2016 Vizeleiter der Leonberger Lokalredaktion und anschließend Vize-Redaktionsleiter in der Ludwigsburger Redaktion. 2020 ging er in die Mantelredaktion im Pressehaus als Editor (Blattmacher) für Politik und Landespolitik. Zudem absolvierte er Hospitanzen bei der „taz“ in Berlin und beim „Spiegel“ in Hamburg. 2015 hat er den Ralf-Dahrendorf-Preis und 2018 den Konrad-Adenauer-Preis erhalten, zudem wurde er für seine Glossen mehrfach mit dem Erich-Schairer-Preis ausgezeichnet. Privat schreibt er Science-Fiction-Literatur, hat einen Fifa-Blog und spielt Gitarre.

0711 66601 - 293

Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

Lesen Sie auch