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Baden-Baden: SPD fordert Rücktritt von Rathauschef Späth
Dietmar Späth bei einer Rede im Kurhaus von Baden-Baden vor rund zwei Jahren. Seit August ist er krankgeschrieben.
Philipp von Ditfurth)Baden-Baden. Die SPD Baden-Baden fordert den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos). Nach der Trunkenheitsfahrt im November und der seit Monaten andauernden Vakanz an der Verwaltungsspitze ist für die Sozialdemokraten klar: „Baden-Baden braucht endlich Klarheit und eine handlungsfähige Stadtspitze“, so der Co-Vorsitzende Dirk Baranek.
Die Grünen respektieren Späths Antrag auf Dienstunfähigkeit
Späth hat nach ärztlichem Rat die Entscheidung getroffen, beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen Antrag auf Dienstunfähigkeit zu stellen , wie sein Anwalt mitteilte. Der SPD, die fünf von 41 Sitzen im Gemeinderat hat, dauert das zu lang: „Doch dieses Verfahren kann sich über acht bis sechzehn Monate hinziehen. So lange kann und darf Baden-Baden nicht in einem Schwebezustand verharren“, so Baranek. Die SPD sieht die politische Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet. „Wir stehen mitten in einer massiven Haushaltskrise, die Stadt muss handeln, nicht warten. Die Verwaltung ist auf eine klare Führung angewiesen, der Gemeinderat braucht eine verlässliche Schnittstelle, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Orientierung.“
Die Grünen (acht Sitze) sehen dagegen die Verwaltung auch während der Abwesenheit des Rathauschefs handlungsfähig. Die Bürgermeister leiteten in dieser schwierigen Lage die Geschicke der Stadt „mit Tatkraft sowie Kompetenz“, heißt es in einem Statement. Späth habe den Antrag auf Dienstunfähigkeit im Einvernehmen mit seinen Ärzten getroffen. Dieses Vorgehen sei zu respektieren, ebenso die Arbeitsweise des Regierungspräsidiums.
Späth prallte mit seinem Auto gegen eine Ampel
Am Montag war bekannt geworden, dass der Rathauschef während seiner Krankschreibung betrunken einen Unfall verursacht hat. Laut Polizei ergab ein freiwilliger Atemalkoholtest einen Wert von rund 1,5 Promille. Der 62-Jährige war demnach am vergangenen Mittwoch bei Rastatt beim Einbiegen auf eine Kreisstraße auf eine Mittelinsel aufgefahren. Dort prallte er mit seinem Auto gegen eine Ampel. Es sei niemand verletzt worden. Späths Anwalt sagte dazu, dass sein Mandant nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss gestanden habe. Dafür werde dieser die volle Verantwortung übernehmen.
Späth ist seit August und nach Angaben der Stadt Baden-Baden noch bis 23. November krankgeschrieben. Derzeit befinde er sich aufgrund einer schweren psychischen und physischen Erkrankung in ärztlicher Behandlung. Aktuell erfolge diese ambulant, so der Anwalt. „Für Anfang des kommenden Jahres sind bereits weitere stationäre Therapiephasen vorgesehen.“ Späth hatte berichtet, dass massive persönliche Beleidigungen und Anfeindungen vor allem in den sozialen Medien ihm zugesetzt hätten, auch gegen seine Familie.
CDU: Die Stadt braucht einen führungsstarken und gesunden OB
Wenn dem Antrag auf Dienstunfähigkeit entsprochen wird, will die Stadt einen Termin für eine Neuwahl des Oberbürgermeisters festlegen. Ob dies zur Landtagswahl am 8. März 2026 sein werde, hänge vom Verlauf des Prüfverfahrens ab.
Die mit zehn Sitzen größte Fraktion CDU betonte nach dem Bekanntwerden des Unfalls, dass die Stadt einen führungsstarken und gesunden OB benötigt. Baden-Baden brauche bis Weihnachten Klarheit. Auch die FDP hatte diese zeitnah eingefordert. Beide Statements kamen noch vor dem Bekanntwerden von Späths Antrag auf Dienstunfähigkeit.
