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Kommunalwahl

Das wollen die Parteien erreichen

Grüne und CDU haben ihre Kampagnen für die Kommunalwahl vorgestellt, die SPD will das Ende des Monats tun. Welche Ziele die Parteien und Freie Wähler haben und wie sie mit Anfeindungen umgehen, darum geht es in dieser Folge der Serie zur Kommunalwahl.

Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller stellte im März die Kampagne für die Kommunalwahl vor.

Philipp Rudolf)

Stuttgart. Lena Burth will für die CDU in den Kreistag in Sigmaringen. Die 26-jährige Bürgermeisterin von Ostrach ist eine der jungen Kandidaten für die Partei . Burth möchte für ihre Gemeinde und die Teilorte eine gute ÖPNV-Anbindung erreichen und bei der Kreisumlage mitreden, die sich erhöht hat. Zu den jungen Christdemokraten gehört auch der 16-jährige Schüler Luis Kuhn. Er möchte künftig im Gemeinderat seiner Heimatstadt Walldürn im Neckar-Odenwald-Kreis sitzen.

Insgesamt beträgt der Anteil der unter 35-jährigen CDU-Wahlkämpfer bei der Kommunalwahl rund 25 Prozent. 100 Personen sind unter 18 Jahre.

Die Partei will erneut stärkste Kraft werden und möglichst das Ergebnis noch verbessern, sagte Generalsekretärin Nina Warken bei der Vorstellung der Kampagne am Montag in Stuttgart. Bei der vergangenen Kommunalwahl hatte die CDU Sitze in den 1101 Gemeinderäten und 35 Kreistagen des Landes verloren. „War bei der Wahl 2019 der Gegenwind zu spüren, haben wir nun deutlich Rückenwind“, betont Landesgeschäftsführer Tobias Vogt mit Blick auf aktuelle Umfragewerte.

Grüne wollen ihre Hochburgen halten

Punkten will die CDU mit Plakaten in der neuen Farbe des Bundespartei und dem Slogan „Unsere Heimat, unsere Verantwortung“. Darauf abgebildet sind Themen, die die Menschen vor Ort beschäftigen: Die medizinische Versorgung, das ÖPNV-Angebot, Kinderbetreuung oder Sicherheit. Um die Kandidaten auf den Wahlkampf vorzubereiten, bietet die CDU Schulungen unter anderem in Rhetorik aber auch in Deeskalation an, wie das die Grünen für ihre Kandidierenden tun. „Hass und Gewalt haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Wir wollen aber keine Angst machen“, erklärt Warken.

Die Grünen, die bei der vergangenen Wahl punkten konnten, geben sich jetzt eher bescheiden. Die Partei ist nach eigenen Angaben derzeit in rund 450 der 1101 Städte und Gemeinden vertreten – in 69 Kommunen sei man sogar stärkste Kraft, so die Co-Landeschefin Lena Schwelling im März bei der Präsentation der Kampagne. „Wir sind hoffnungsvoll, dass wir das halten können. Das ist auf jeden Fall unser Ziel.“ Für die Kommunalwahl setzt die Partei vor allem auf die direkte Ansprache möglicher Wähler durch den Haustürwahlkampf. Die Grünen sehen sich mit Angriffen konfrontiert, bekanntlich musste der politische Aschermittwoch in Biberach wegen Bauernprotesten abgesagt werden. Anfang März wurde ein Grünen-Kandidat für die Kommunalwahl in Amtzell (Kreis Ravensburg) beleidigt und geschlagen.

Die Partei unterstützt ihre Wahlkämpfer: Man biete bereits seit Ende vergangenen Jahres Deeskalationstrainings an. Die Rückmeldungen seien positiv. „Wir werden diese Reihe nochmal auflegen wegen des großen Bedarfs“, sagte Haggenmüller. Das sei notwendig, damit sich die Wahlkämpfer in schwierigen Situationen zu helfen wüssten.

SPD bietet Diskussionstrainings und inhaltliche Schulungen an

Auch die Sozialdemokraten nehmen seit einigen Monaten eine aufgeheizte Stimmung wahr. Für die Wahlkämpfenden sei es oft nicht leicht, sich in solchen Situationen zu behaupten, so Generalsekretär Sascha Binder. „Das kann nur, wer Fakten parat hat und sich seiner Sache sicher ist. Daher bilden wir unsere Kandidierende und Mitglieder seit einigen Wochen verstärkt weiter, zum Beispiel durch Diskussionstrainings und inhaltliche Schulungen“.

Wie die Grünen setzt auch die SPD auf Haustürbesuche. Experten schulen die Mitglieder darin, welche Sprechweisen infrage kommen und welche Gesprächsstrategien Erfolg versprechen. Bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Wiesloch werden diese Trainings auch in Präsenz angeboten. Die Partei hatten bei der Wahl 2019 Verluste eingefahren.

„Freie Wähler wollen ihre starke Stellung verteidigen“

Als größte Wählervereinigung sind die Freien Wähler in den Kommunalgremien vertreten. Insgesamt konnten 2019 die Wählervereinigungen zulegen. „Die Freien Wähler wollen ihre starke Stellung in den Rathäusern, den Kreistagen und in der Region verteidigen“, erläutert die Landesgeschäftsführerin Annette Silberhorn mit Blick auf den Juni. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit unserer sachorientierten und pragmatischen Politik wichtige Partner in der Kommunalpolitik sind. Umso mehr in einer Zeit der zunehmenden Zersplitterung – auch in den Räten.“

Der Verband veranstaltete den Jahresverbandstag und den Auftakt zur Kommunalwahl im März in Winnenden unter dem Leitmotiv „Demokratie – Verantwortung für alle“.

Philipp Rudolf

Redakteur Kreis und Kommune

0711 66601-184

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