Die Opposition zweifelt am Reformwillen von Grün-Schwarz

Stuttgart. Das hat es im Landtag von Baden-Württemberg lange nicht gegeben. Der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz lobt den neuen SPD-Kollegen Sascha Binder für seinen „konstruktiven Redebeitrag“ und stellt fest, dass es eine wichtige Aufgabe der Opposition sei, die Regierung an ihren Versprechen zu messen.

Hatte Binder in der konstituierenden Sitzung noch Grün-Schwarz frontal angegriffen, so wählt er auch jetzt moderatere Töne, bietet gar die Zusammenarbeit an: „Lassen Sie uns das Konnexitätsprinzip für Kommunen doch in die Verfassung schreiben.“ Zudem bezeugt Binder Respekt vor der Lebensleistung von Cem Özdemir und auch der Vize-Landtagspräsidentin Muhterem Aras: „Das ist ein Beispiel, was in Baden-Württemberg möglich ist.“

Dennoch übt der SPD-Mann Kritik daran, dass Grün-Schwarz sein Programm unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hat. Mehr zur Regierungserklärung von Cem Özdemir hier.

Der neue Oppositionsführer hat einen anderen Stil

Mit Spannung wird der Auftritt des neuen Oppositionsführers Martin Rothweiler (AfD) aus Villingen-Schwenningen erwartet. Er redet über eine Stunde lang, wird nie laut, bezeugt ebenfalls Respekt vor Özdemirs Lebensleistung und verzichtet auf herabsetzende persönliche Angriffe auf den Ministerpräsidenten. Auch die AfD-Fraktion fällt durch weniger Zwischenrufe auf.

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Rothweiler widmet sich nur ab und zu der Landespolitik, redet viel von „grüner Ideologie“, dem Verbrennerverbot, der Reaktivierung der Atomkraftwerke und Themen, die eigentlich in Berlin oder Brüssel entschieden werden. Konkret wird er in zwei Punkten: Das 1,2 Milliarden Euro teure, erfolglose Engagement der EnBW bei einem Offshore-Windkraftpark und in der Schulpolitik: „Wir brauchen eine Stärkung der Realschulen und der beruflichen Bildung.“

Rothweiler: Özdemir ist ein Illusionskünstler

Zentrales Problem sei die Wirtschaftskrise. Es liege nicht nur am „Mindset“, wie CDU-Innenminister Manuel Hagel sage, sondern die Wirtschaft ersticke an zu viel „ideologischen Vorgaben“, teurer Energie, Bürokratie und Vorschriften.

Özdemir sei ein „Illusionskünstler“, der den Eindruck erwecke, parteilos zu sein. Rothweiler beklagt „Ausgrenzung“, weil der AfD ein Vizepräsidentenposten verweigert worden sei. CDU-Chef Hagel greift er frontal an: Er habe das Schicksal des Landes in die Hände eines Mannes gelegt, der Karriere „im Moloch der Bürokratie“ in Brüssel gemacht habe.

Cem Özdemir bedankt sich für Kritik

Der CDU-Fraktionschef Tobias Vogt kontert: „Sie haben hier 75 Minuten geredet und nicht einen konkreten Lösungsvorschlag gemacht.“ Der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ignoriert die Rechtspartei weitgehend: „Während die AfD vor allem über sich selbst spricht, reden wir über die Sorgen der Menschen.“

Der grüne Ministerpräsident Cem Özdemir ergreift das Wort, bedankt sich bei der Opposition für Kritik. Und überrascht mit einer Ankündigung: „Wir werden Effizienzgesetz noch vor der Sommerpause vorlegen.“ Damit sollen alle Berichtspflichten abgeschafft werden. Dann erweist er der SPD-Legende Carlo Schmid die Reverenz: „Ich bin schon zu seinem Grab gepilgert.“