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Der Bund als letzte Hoffnung der Kommunen?
Die Klärung der Finanzfrage ist laut einer Umfrage unter Bürgermeistern besonders dringlich.
Michael Bihlmayer)Die Bürgermeister investieren weniger, sie erhöhen Abgaben und Steuern und schließen Einrichtungen. All das trifft alle: Familien ohne Kita-Platz, Schüler in maroden Schulen, Senioren ohne Bürgerbus.
Die Umfrage des Gemeindetags zeigt deutlich, was Kommunen wirklich brauchen: weniger Bürokratie, eine verlässliche Migrationspolitik, echte Digitalisierung – und vor allem: Geld für die Daseinsvorsorge, so könnte die angekündigte Zeitenwende gelingen. Eine höhere Wochenarbeitszeit sehen dagegen nur knapp 15 Prozent als geeignet an.
Auch zum Ganztag geben die Rathauschefs einen deutlichen Wink an diejenigen, die den Rechtsanspruch bestellt haben: Die Frist für die Mega-Aufgabe drohe ohne Finanzhilfen und mehr Zeit gerissen zu werden. 16 Prozent geben sogar an, dass sie – trotz Hilfe – die Betreuung von Grundschülern bis zum 1. August 2026 nicht stemmen können.
Unkomplizierte Auszahlung der Gelder gewünscht
Die Zukunft der öffentlichen Haushalte bleibt auch nach der Finanzspritze des Landes ungewiss. Nun richten sich die Hoffnungen auf die Bundesregierung. „Der Ball liegt beim Bund“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Das Land könne erst handeln, wenn man wisse, was der Bund vorhabe und wohin die Mittel aus dem Investitionspaket fließen.
Auch dazu haben die Städte und Gemeinden klare Erwartungen: Sie erkennen im Sondervermögen eine Chance für Brücken, Straßen und Schulen, wünschen sich aber eine unkomplizierte Auszahlung der Gelder. Die Kommunen wüssten selbst am besten, welche Investitionen dringlich sind, sagen 87 Prozent der Befragten. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung das auch so sieht.
Einen Bericht zur Umfrage finden Sie hier.
