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„Kommunen am Limit“: So dramatisch ist die Lage
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (Mitte) und Weingartens Rathauschef Clemens Moll (rechts) berichteten beim Kommunalforum von der Haushaltslage in ihren Städten.
Philipp von Ditfurth)Baden-Baden. Das Thema Finanzen beschäftigt die Kommunen momentan am meisten, sagte Sparkassenpräsident und Gastgeber Matthias Neth in seiner Eröffnungsrede. „Den Titel ‚Kommunen am Limit‘ haben wir vor einem halben Jahr gewählt, möglicherweise sind wir schon zwei, drei Schritte weiter“, betonte er am Mittwoch in Baden-Baden.
Baden-Baden diskutiert über die Schließung von Spielplätzen
Wie ernst die Lage ist, machte Alexander Wieland, Erster Bürgermeister von Baden-Baden, deutlich: „Wir sind unter Dampf.“ Die Stadt müsse „überall dort sparen, wo es noch sinnvoll und vertretbar ist“. Ein Beispiel sei die Schließung von Spielplätzen.
Auch Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner und Weingartens (Kreis Ravensburg) Rathauschef Clemens Moll schilderten die angespannte Haushaltslage in ihren Städten. Heidelberg muss in diesem Jahr 30 Millionen Euro einsparen. „Das kriegen wir in der ersten Welle noch hin“, sagte Würzner (parteilos), auch wenn er dafür „herzzerreißende Briefe“ erhalte.
Sorge bereiteten ihm jedoch steigende Ausgaben durch Bundesvorgaben wie das Bundesteilhabegesetz oder die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Diese Posten allein kosteten rund 80 Millionen Euro. „Wenn das so weitergeht, dann können wir sparen wie die Weltmeister; wir werden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben“, warnte Würzner. Man könne die nicht gegenfinanzierten Aufgaben nicht länger hinnehmen, „sonst stehen die Städte bald vor dem Kanzleramt“.
Das Allgemeinwohl in den Blick nehmen
Sowohl Würzner als auch Moll sehen die Sparpolitik als Risiko für die politische Kultur. Moll (CDU) sieht die Gefahr, dass sich Menschen durch die Sparmaßnahmen von der politischen Mitte abwenden. Würzner verwies auf die Komplexität der Entscheidungen vor Ort, die man in niedrigschwelligen Formaten den Menschen erklären müsse.
„Wir haben in den letzten Jahrzehnten sicher gut gelebt, vielleicht auch an der ein oder anderen Stelle zu gut“, räumte der Weingartener Rathauschef ein. Jetzt gelte es, ehrlich zu priorisieren und Verantwortung zu teilen – zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Statt einer tausendprozentigen Einzelfallgerechtigkeit müsse man das Allgemeinwohl in den Blick nehmen. Nur so könne dringend benötigter Bürokratieabbau gelingen.
„Wir müssen in allen Bereichen dramatisch mit den Standards runter“, ergänzte Würzner. Kommunen müssten die Streichlisten überflüssiger Regelungen an Land und Bund adressieren.
Deutsche Kommunen erwarten Defizit von über 30 Milliarden Euro
Wie verheerend die Situation der Kommunen insgesamt ist, verdeutlichte Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. „Der Absturz der Kommunalfinanzen ist in diesem Ausmaß und in dieser Geschwindigkeit beispiellos“. Die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise erwarten für 2025 ein Defizit von über 30 Milliarden Euro.
Vier Erwartungen richtet die kommunale Familie nun an Bund und Land: Haushalte stabilisieren, Sozialausgaben senken, Standards überprüfen und das Konnexitätsprinzip stärken. „Jetzt entscheidet sich“, so Komorowski, „ob die Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart in einigen Jahren als Bewahrer der kommunalen Selbstverwaltung dastehen – oder als ihre Abwickler.“
Den Mitschnitt der Veranstaltung mit allen Vorträgen finden Sie hier .
