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Landgericht Ellwangen verhandelt über Niederstettener Bürgermeisterin
Was ist 2019 im Rathaus von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) passiert? Der Strafprozess der Bürgermeisterin soll das aufklären.
A. Scholz)Niederstetten/Ellwangen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll Naber Ende September 2019 unberechtigt die protokollierte Niederschrift einer Gemeinderatssitzung abgeändert und hierdurch den Tatbestand der Urkundenfälschung verwirklicht haben. Zeil soll eine Täuschung über ihre Dispositionsbefugnis gewesen sein, über die der Gemeinderat abgestimmt hatte. Die Tat soll sich Ende September 2019 abgespielt haben. Licht in die Sache sollen sieben Zeugen und ein Sachverständiger bringen. Der Prozess ist auf drei Tage angesetzt, neben dem Mittwoch tagt die zweite Große Strafkammer voraussichtlich am 23. und 30. Januar.
Kein Anlass zum Rücktritt
Trotz des Prozesses blieb Heike Naber weiterhin im Amt. In einer kurz nach Bekanntwerden der Anklage verbreiteten Mitteilung verwies sie auf die Unschuldsvermutung und darauf, stets im besten Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gehandelt zu haben. Bis zum Abschluss des Verfahrens werde sie ihrer Verantwortung als Bürgermeisterin nachkommen. Ihre Amtszeit endet regulär mit dem April 2026.
Zwischendurch hatte das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises die Bürgermeisterin vorläufig des Amtes enthoben. Anlass des Verfahrens waren zwei Dienstaufsichtsbeschwerden. Als dann Ende April 2021 die Schlösser im Rathaus ausgetauscht waren und Naber nach einer längeren Krankschreibung nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen konnte, griff das Landratsamt durch. Die Behörde handelte aus Sorge, die Niederstettener Verwaltung könne kollabieren, und enthob Naber vorläufig des Amtes.
Amtsenthebung war illegal
Dagegen klagte Naber und bekam schließlich vor dem Verwaltungsgerichtshof recht. Die Mannheimer Richter machten Befangenheitsgründe aus – der mit der Suspendierung befasste Amtsleiter der Kreisbehörde hatte in der Presse von Kompetenzüberschreitungen in Niederstetten gesprochen. Außerdem seien Anhörungsrechte Nabers missachtet worden. Daraufhin hatte die Bürgermeisterin im Frühjahr 2022 wieder ihre Amtsgeschäfte aufgenommen, obwohl der Gemeinderat ihren Rücktritt verlangt hatte.
