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Verpackungssteuer 

Lörrach gibt sich bei der Verpackungssteuer zurückhaltend

Eine Verpackungssteuer soll es nach dem Willen der Lörracher Verwaltung in der Stadt nicht geben. Das ist das Ergebnis einer Prüfung, der ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat aus dem Juni 2023 zu Anlass hatte. Diese hatte die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen beantragt.

Nachhaltige Verpackungskultur statt Verpackungssteuer?

IMAGO / ULMER Pressebildagentur)

Lörrach. Der bürokratische Aufwand insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe stehe in keinem belastbar nachgewiesenen Verhältnis zum möglichen ökologischen Nutzen, teilt das Rathaus mit. Zwar zeigten sich in Tübingen positive Effekte im Stadtbild, allerdings sei die Verringerung des Abfallaufkommens nicht nachweisbar, so die Stadt, die sich auf eine Studie der Uni Tübingen beruft.

Statt Steuer mehrstufiger Prozess

Stattdessen setzt die Verwaltung auf Mehrweglösungen und möchte mit einer Umfrage, Workshops, Kommunikationsmaßnahmen und einem Monitoring Strukturen für eine nachhaltige Verpackungskultur aufbauen. Die Stadt spricht von einem weiteren Prüfungszeitraum von bis zu zweieinhalb Jahren, nach dem auch neu über eine Verpackungssteuer entschieden werden könnte.

Endgültig entscheiden soll der Gemeinderat am 1. Juli. Neben den Grünen, mit acht Räten größte Fraktion, dürfte sich aber kaum jemand im Rat für die Steuer erwärmen. Auch im Aussschuss für Umwelt und Technik, wo der Vorschlag erstmals diskutiert wurde, hatte die Stadt die Mehrheit. Dennoch wollen die Grünen den Antrag aufrechterhalten, um die Diskussion nicht einfach auslaufen zu lassen, so deren Sprecher Fritz Böhler gegenüber dem Staatsanzeiger.

Mal dafür, mal dagegen

Im nahen Schopfheim hatte eine breite Mehrheit der Räte sich gegen eine Verpackungssteuer ausgesprochen. In Freiburg dagegen fand sich eine Mehrheit aus Grünen und linken Gruppen im Gremium, die für die Einführung votiert hatten, und das gegen das Votum von OB Martin Horn (parteilos).

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