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Nun entscheiden wohl auch die Baden-Badener über das Krankenhaus in Rastatt
In Baden-Banden - hier die historische Altstadt mit der Stiftskirche - steht wahrscheinlich bald ein Bürgerentscheid an.
dpa/Daniel Kalker)Baden-Baden. Die eigentliche Abstimmung werde am 29. Juni stattfinden, so die Stadt. Die Bürger entscheiden dann wohl über die Frage: „Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse unter den Ziffern 1, 3 und 9 des Tagesordnungspunkts 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass der Standort in Baden-Baden liegt?“
Für den Standort am Rastatter Ortsrand plädiert Dietmar Späth. Der parteilose Oberbürgermeister Baden-Badens hebt hervor, dass das Klinikum das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen, intensiver Gespräche und Verhandlungen sei. „Es wird eine zukunftssichere medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Mittelbaden gewährleisten“, sagt er gegenüber dem Staatsanzeiger.
Erster Anlauf zum Bürgerbegehren war gescheitert
Die Gewährsleute des Antrags aus dem Umfeld der Baden-Badener FDP waren im November zunächst gescheitert. Sie machten einen Standortvorschlag für Baden-Baden, den der Gemeinderat bereits abgelehnt hatte. Auch weil eine Kostenabschätzung fehlte, erklärte die Stadtverwaltung das Begehren für unzulässig. Nun richtet es sich direkt gegen den Entscheid des Gemeinderats das Klinikum in Rastatt zu bauen. Innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist hatte die Initiative für den Klinikstandort an der Oos erneut deutlich mehr als die knapp 3000 Unterschriften beigebracht.
Dies sorgt nun erst einmal für eine Verzögerung des gesamten Planungsprozesses. Momentan stehe ein Gesellschafterbeschluss an und der Beginn des Architektenwettbewerbs, so die Baden-Badener Verwaltung. Diese Aktivitäten ruhen erst einmal. Neben dem Baden-Badener Gemeinderat hatte sich auch der Kreistag des Rastatter Landkreises für den Standort am Münchfeldsee ausgesprochen.
Erster Entscheid bereits in Rastatt pro Klinikum
Die Klinikumspläne provozieren damit die zweite Bürgerentscheidung. Bereits im Mai 2023 wurden die Rastatter Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie mit einem Bebauungsplan am Münchfeldsee einverstanden sind. 71 Prozent sagten ja.
Die Vorgeschichte zum Zentralklinikum finden Sie hier.
