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Städte geben Ausländerbehörden an Landkreise ab
Ausländerbehörden sollen dank der Kooperation zwischen Landkreisen und Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass effizienter werden.
ThorstenxLindekamp )Stuttgart. Städte und Landkreise reagieren auf die wachsende Belastung ihrer Ausländerbehörden mit neuen Organisationsformen. Jüngstes Beispiel ist der Ortenaukreis und die Stadt Offenburg, die ihre Ausländerbehörden künftig unter dem Dach des Landratsamts bündeln. Hintergrund sind die gestiegenen Anforderungen: höhere Fallzahlen, häufige Gesetzesänderungen, neue Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung, Digitalisierung sowie eine engere Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Behörden . „Wir wollen die Ausländerbehörden so aufstellen, dass sie auch in Zukunft verlässlich arbeiten können“, sagt Landrat Thorsten Erny (CDU).
Durch die Zusammenlegung entstünde beim Landratsamt eine größere Organisationseinheit. Diese soll Vertretungen erleichtern, Spezialisierung fördern und einheitlichere Standards ermöglichen. Zugleich sollen Schnittstellen zwischen Behörden entfallen.
Die Vereinbarung soll den Gremien von Stadt und Kreis Ende des Jahres vorgelegt werden. Rechtlich ist die Übertragung nur möglich, wenn das Land zustimmt. Stadt und Kreis wollen deshalb einen Antrag stellen.
Stadt und Kreis wollen einen Antrag stellen
Der Vorstoß in der Ortenau ist kein Einzelfall. In Rottweil unterzeichneten Stadt und Landkreis im Mai eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für eine gemeinsame Dienststelle im Landratsamt. Beide Behörden bleiben rechtlich selbstständig, arbeiten organisatorisch jedoch in einer Einheit zusammen. Ziel sind auch hier effizientere Abläufe, bessere Vertretungsmöglichkeiten und mehr Service. Anlass waren Personalausfälle, Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung sowie beengte Räumlichkeiten im Alten Rathaus. Hinzu kam, dass die Namensgleichheit von Stadt und Landkreis zu Verwechslungen führte. Künftig gibt es eine zentrale Anlaufstelle im Landratsamt. Die Zusammenarbeit mit Behörden wie Jobcenter, Polizei und Regierungspräsidium soll dadurch einfacher werden.
Auch andernorts setzen Kommunen auf gemeinsame Lösungen. Im Zollernalbkreis arbeiten die Ausländerbehörden von Balingen und des Landkreises bereits seit fünf Jahren zusammen. Bislang geschieht dies auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung ohne dauerhafte Aufgabenübertragung. Nun soll die Kooperation auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Landkreis Karlsruhe arbeitet mit der Stadt Rheinstetten zusammen.
Die Kooperation bei Ausländerbehörden ist nur eine unter vielen. Als Beispiel für eine breite Zusammenarbeit zwischen Kreisen, Städten und Gemeinden nennt der Landkreistag den geförderten Glasfaserausbau. Dieser werde über gemeinsame Zweckverbände, Kommunalanstalten oder Gesellschaften realisiert. Darüber hinaus ging im Schwarzwald-Baar-Kreis zum 1. Juli 2023 das vorletzte Jugendamt einer Großen Kreisstadt vollständig an den Landkreis über.
Kreise sind für eine Zusammenarbeit
Weitere Kooperationsfelder, auch unter Landkreisen selbst, sind die Gesundheits-, Veterinär- und Zulassungsämter, die Jugendhilfe, das Krankenhauswesen, der Straßenbau, die Flurneuordnung, der Nahverkehr, die Sozialverwaltung sowie die Abfallwirtschaft, die Sparkassen, die Wirtschaftsförderung und der Tourismus.
Die Landkreise befürworten eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Angesichts des demografischen Wandels gewinne sie weiter an Bedeutung und sei in nahezu allen Aufgabenbereichen sinnvoll. „Wir raten allerdings sehr dazu, interkommunale Zusammenarbeit zwar anzureizen, nicht aber von oben herab vorzuschreiben“, betont der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Alexis von Komorowski auf Anfrage.
