Verpackungssteuer: Die Abgabe auf Plastik erhitzt die Gemüter

Tübingen hat mit der Verpackungssteuer eine höchst kontroverse Abgabe wiederbelebt. Viele Städte im Land wollen die Steuer auf Einwegverpackungen wie Pommesschalen erheben, die das Bundesverfassungsgericht nach jahrelangem Rechtsstreit gebilligt hatte. Doch manch einer war skeptisch. Freiburgs OB Martin Horn legte den Stadträten einen Verzicht nahe. Es half nichts: Das Gremium wollte dem Beispiel Boris Palmers folgen. Auch in Lörrach drückte die Verwaltung auf die Bremse: Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen, so das Rathaus.

In Bayern hat die Staatsregierung gleich allen Städten und Gemeinden ein Verpackungssteuer-Verbot erteilt. Man wolle Bürger und Betriebe nicht mit neuen Abgaben belasten, so die Begründung. Zudem widerspreche die Steuer dem Ziel, Bürokratie abzubauen. Der bayerische Städtetag war stinksauer über die Sperre.

Dem Rathauschef platzte offensichtlich der Kragen

Wie sehr die Plastiksteuer die Gemüter der Menschen erhitzt, zeigte sich nun in Konstanz , wo sie seit Januar gilt. Dort war Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) mit einer besonders dreisten Kritik konfrontiert – und zwar auf der Windschutzscheibe seines Autos. Unter einem benutzten Eisbecher mit Holzlöffel klemmte ein Zettel, darauf geschrieben: „Viel Spaß beim entsorgen! Drecks Verpackungssteuer Scheiß Konstanz“. Der Täter war laut einem Zeitungsbericht dafür in die private Garage Burchardts eingedrungen.

Dem Rathauschef platzte offensichtlich der Kragen. Auf Facebook kommentierte er das Foto so: „Heute auf meinem Auto. Was für ein ekelhafter Stil. F**k Dich selbst. Tschuldigung.“ Die Empörung unter den 400 Kommentaren war (und ist) groß. Nach etwas Bedenkzeit nahm Burchardt seinen Kraftausdruck zurück und entschuldigte sich. Vielleicht sorgt die Abgabe „Made in Tübingen“ für weniger Plastikmüll, für eine Hygiene der Debattenkultur bislang aber eher nicht.