Wegen Rechtskreiswechsel: Heftiges Ringen um Kosten für Ukraine-Flüchtlinge

Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin sind die Kommunen enttäuscht. Die Stadt- und Landkreise pochen weiter auf eine Lösung bei der Kostenübernahme für Geflüchtete aus der Ukraine. Ihrer Ansicht nach bedeutet die Grundsicherung für Ukrainer Mehrkosten und zudem einen Anreiz zur Flucht nach Deutschland.

Die Solidarität mit Geflüchteten ist groß, doch Kommunen stoßen an ihre Grenzen.
dpa/ Christoph Schmidt)

Philipp Rudolf 21.10.2022, 12:35 Uhr

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STUTTGART. „Mit dem Rücken zur Wand“, „gefährlicher Kipppunkt“, „die Zitrone ist ausgepresst“. Landräte und Bürgermeister greifen in diesen Tagen zu klaren Sprachbildern, wenn sie über die Lage der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung sprechen. Offene Briefe sind dafür die Mittel der Wahl: Anfang des Monats hatten die Politiker im Kreis Rastatt Alarm geschlagen, nun richten sich der Landrat im Rems-Murr-Kreis, Richard Sigel (parteilos), und sechs seiner Oberbürger...

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Philipp Rudolf

Redakteur Kreis und Kommune

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