Nichtraucherschutzgesetz: Land reagiert auf Palmers Kritik

Stuttgart. Das neue Nichtraucherschutzgesetz steht in der Kritik. Seit dem 1. Juni gelten in Baden-Württemberg strengere Regeln – in den Kommunen stößt das Gesetz auf wenig Gegenliebe. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) bezeichnet es als nicht praktikabel, der Stuttgarter Frank Nopper (CDU) kritisiert es als „kein sehr ausgereiftes und praxistaugliches Werk der Gesetzgebungskunst“.

Nun will das Land nachbessern. „Natürlich nehmen wir alle Rückmeldungen, die wir bekommen, ernst“, sagt Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand (Grüne) – selbst einer der wenigen Raucher in der Landesregierung. Gesetze müssten gut umsetzbar sein, deshalb würden die Anwendungshinweise zum Gesetz aktualisiert. Ein konkretes Problem für die Rathauschefs: Das Gesetz definiert nicht eindeutig, wie groß Rauchverbotsbereiche rund um Bushaltestellen sein sollen.

Hildenbrands Vorschlag: Orientierung an Halteverboten der Straßenverkehrsordnung

Hildenbrand hat dafür einen pragmatischen Vorschlag – er orientiert sich an den Halteverboten der Straßenverkehrsordnung: „15 Meter vor dem Schild, 15 Meter nach dem Schild auf einer Breite von 2,5 Metern dürfen keine Autos halten“, sagte Hildenbrand. „Vielleicht ist das eine gute Orientierungsgröße: Dort, wo nicht gehalten werden darf, darf auch nicht geraucht werden.“ Mit dem Vorschlag ist Tübingens OB Palmer allerdings keineswegs zufrieden: „Das hilft zwar für Klarheit. Es führt aber zu immensen Investitionen, um es rechtssicher zu markieren.“

Der Ministerpräsident Cem Özdemir sagt schmunzelnd zu Palmers Kritik: „Er wäre doch der erste, der einen Raucher neben sich an der Bushaltestelle anzeigen würde.“ (lsw/bin)