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Hilfsfrist
Rettungsdienste: Aufgeheizte Debatte über die Hilfsfrist
Mit Blick auf das neue Rettungsdienstgesetz steigt der Druck auf das Land. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart bemängelt, dass die Vorgaben eines Urteils vom Mai zu den Hilfsfristen noch nicht umgesetzt worden sind. In den Bereichsausschüssen ist man derzeit zurückhaltend mit Anpassungen, da unklar ist, welche Vorgaben kommen werden.
Wie schnell Rettungskräfte in Baden-Württemberg künftig am Einsatzort sein sollen, muss das Land gesetzlich neu regeln.
Stuttgart. In 75 Prozent der Fälle sollen Rettungsdienst und Notarzt in zehn Minuten Stand heute vor Ort sein. Diese Anweisung erteilte das Innenministerium im Sommer – nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Mai die im Rettungsdienstplan 2022 festgelegten zwölf Minuten für unwirksam erklärt hatte. Zehn Minuten sind eine Vorgabe, die kein Rettungsdienstbereich einhalten kann . Das bestätigt auch der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) .
Dafür müsste die Vor...
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