Lebensarbeitszeitkonto scheitert – Finanzministerium weist Verantwortung von sich

Stuttgart. Das im grün-schwarzen Koalitionsvertrag und mehrfach von den beiden Regierungsfraktionen versprochene Lebensarbeitszeitkonto kommt nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Darauf deuten die Tagesordnungen für den letzten drei Landtagssitzungen vor der Landtagswahl am 8. März hier, in denen das Gesetz nicht auftaucht. Auch der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) bestätigt das Aus am Montagabend in einer Pressemitteilung.

Finanzministerium widerspricht Darstellung des Beamtenbunds

BBW-Chef Kai Rosenberger, zeigt sich „zutiefst enttäuscht“. Seinen Informationen zufolge hat das von Danyal Bayaz (Grüne) geführte Finanzministerium sein Veto eingelegt. Dem widerspricht jedoch Bayaz‘ Sprecher Sebastian Engelmann. Das Finanzministerium habe den Gesetzentwurf des Innenministeriums mitgetragen.

Dabei hatte es im November noch danach ausgesehen, als sollte das Lebensarbeitszeitkonto kommen. Bei einer Veranstaltung des BBW hatten sich die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) dazu bekannt – wie schon drei Jahre zuvor, als Hagel beim BBW-Gewerkschaftstag sogar die Umsetzung im zweiten Halbjahr 2023 zusagte.

Höchste Wochenarbeitszeit aller Bundesländer

Doch dazu kommt es nun nicht. Das Projekt ist den Grünen zu teuer. Die Kosten waren von ihnen schon ins Feld geführt worden, als noch davon die Rede war, dass auch Beamte jenseits des 55. Geburtstags von einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde profitieren sollten, was die Grünen jedoch ablehnten.

Nun soll auch die Minimallösung nicht kommen. Das heißt, dass weder die Möglichkeit bestehen soll, Zeit anzusparen, indem man länger als 41 Stunden arbeitet, noch sollen die Schwerbehinderten eine Stunde weniger arbeiten. Damit gilt für die Beamten in Baden-Württemberg weiterhin die höchste allgemeine Wochenarbeitszeit aller Bundesländer.