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Berlin handelt endlich und ist sich einig – das ist ein gutes Signal
Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil verkünden in Berlin das große Reformpaket.
M. Popow)Berlin/Stuttgart. Natürlich kann man jetzt über alle Details diskutieren. Zu viel, zu wenig, die Interessengruppen marschieren schon wieder auf. Doch das wichtigste Signal ist: Schwarz-Rot handelt, ist sich einig und hat die Kraft zu tiefgreifenden Reformen, um die Kosten des Sozialstaats einzuschränken und den Standort Deutschland schneller und schlanker zu machen.
Die Rentenreform ist ein bemerkenswertes Paket, das die kontrovers besetzte Kommission einstimmig verabschiedet hat. Die längere Lebensarbeitszeit, ein gedämpfter Anstieg der Renten, die Kapitalrente – alles überfällig und nötig, um die demografische Entwicklung abzufedern und weitere Kostensteigerungen zu vermeiden. Auch die Gesundheitsreform beschränkt Kosten – hier gibt es aber ein Ungleichgewicht für den Südwesten., das korrigiert werden muss.
Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden
Auch bei der höheren Besteuerung der Minijobs – nicht deren Abschaffung, wie oft fälschlicherweise gesagt wird – ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Das könnte am Ende nicht den Sozialkassen, sondern der Schwarzarbeit helfen. Dennoch: Der Arbeitsmarkt wird flexibilisiert, der durch allzu strenge Regeln erstarrt ist, der Kündigungsschutz wird elastischer. Man sollte auch bei der Höchstarbeitszeit zu einer Wochenarbeitszeit kommen – das entspricht der Realität in den Betrieben.
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Und letztlich eine – wenn auch kleine – Entlastung der Steuerzahler, hier eine soziale Komponente bei der Reichensteuer, die verkraftbar ist und das Gefühl stärkt, auch die ganz Wohlhabenden müssten zahlen. Noch wichtiger ist aber die Beschleunigung aller Verwaltungsprozesse, der Bauverfahren, die Abschaffung von Berichtspflichten – das flankiert die Bemühungen im Land.
Mehr Pauschalen, weniger Detailregeln sind wichtig
Insgesamt hat die Politik verstanden, dass der Staat schneller und weniger vorschreibend im Detail sein muss. Die Vorschläge von Finanzminister Danyal Bayaz, im Steuerrecht mehr mit Pauschalen zu arbeiten, anstatt um 5 Euro mit Belegen zu feilschen, geht in die richtige Richtung.
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Natürlich löst das nicht alle Probleme. Immerhin sind die geopolitischen Faktoren entspannter, der Ölpreis ist fast wieder auf dem Niveau von vor dem Irankrieg. Wirtschaft ist immer auch Psychologie. Wenn die Regierungen in Berlin und Stuttgart Ruhe, Reformbereitschaft und Handlungskraft ausstrahlen, kann das ein Aufbruchssignal sein.
Für den Rest sind die Unternehmen aber auch selbst verantwortlich: Wir müssen wieder die besten, modernesten und spannendsten Autos bauen, damit wir das Hochpreissegment bedienen. Und neue Technologien schnell um setzen.
