Braucht das Land ein Amt für Katastrophenschutz?

Stuttgart. „Wenn es in unserem Land zu einer Katastrophe kommt, sollte die Landesregierung nicht erst einen Krisenstab einrichten müssen“, verlangt der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch und nennt ein Landesamt „griffbereit für den Notfall“. Ein Sprecher des Innenministeriums verweist auf Anfrage dagegen darauf hin, dass die unteren Katastrophenschutzbehörden, also die Landratsämter und die Bürgermeisterämter der Stadtkreise, nicht nur verpflichtet seien, einen allgemeinen Katastrophenschutzplan und falls erforderlich besondere Katastrophenschutzpläne zu erstellen. Vielmehr sei dieser fortzuschreiben. Ihm liege eine Analyse zugrunde, zu der „auch Gefahren gehören, die sich aus einem Stromausfall ergeben“.

Innenministerium weist auf Eigenvorsorge hin

Berlin hat gezeigt, wie notwendig auch Vorbereitungen dafür sind, dass es dennoch, unabhängig vom Grund, zu Stromausfällen kommt. Das Innenministerium kann auf die vielerorts im Land eingerichteten Notfalltreffpunkte bauen. Es gebe landesweit ein gutes Netz an Anlaufstellen und an Vorplanungen für die betroffene Bevölkerung. „Der Vorfall in Berlin bestärkt uns, diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten“, heißt es, verbunden mit einem Appell an die Bürgerschaft, selber aktiv zu werden: „Wie auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weisen wir auf die Notwendigkeit von Eigenvorsorge hin.“

Eine Sensibilisierung erfolge über die Fachressorts, „mit denen wir diesbezüglich regelmäßig in Kontakt stehen“. Vor allem mit dem grüngeführten Umweltministerium, das nach eigenen Angaben seinerseits mit den Netzbetreibern in Kontakt ist. Die wiederum, so eine Sprecherin, arbeiteten kontinuierlich daran, die Systemstabilität zu gewährleisten und das Stromversorgungssystem gegen Ausfälle zu wappnen, auch unter Einsatz von Überwachungstechnik.

Ziel ist nach dem sogenannten „n-1-Kriterium“, dass Probleme mit einem einzelnen Netzbetriebsmittel nicht zu Versorgungsunterbrechungen insgesamt führen. Andernfalls liegen Notfallpläne für Szenarien zur Wiederherstellung der Stromversorgung vor.

Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz

Beiden Häusern ist jedoch auch klar, dass ein hundertprozentiger Schutz des Stromnetzes nicht zu gewährleisten ist, zum Beispiel angesichts der Weitläufigkeit dieser Infrastruktur. Gerade deshalb gibt es, wie das Umweltministerium weiter mitteilt, bei einem Ausfall Pläne „für verschiedene Szenarien zur zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung“, die regelmäßig angepasst werden, sollten sich Rahmenbedingungen ändern.

Stoch ist dennoch sicher, dass mit Hilfe eines ständig mit möglichen Katastrophen befassten Landesamts und dank der dort angesiedelten Fachleute schneller reagiert werden könne. Er nutzt das Thema zugleich allerdings auch im Wahlkampf und kritisiert den „vom CDU-Spitzenkandidaten ausgerufenen Kampf gegen den Linksterrorismus“. Denn das helfe den Menschen in Notlagen überhaupt nicht.