Das erste Rededuell zwischen Özdemir und Hagel

Stuttgart. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nachdem die Parteien in der Bundestagswahl um die Stimmen der Bürger gekämpft haben, bereiten sie sich schon jetzt auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr vor. Nun konnten die Bürger sich einen ersten Eindruck der Politiker machen, die – mutmaßlich – als Spitzenkandidaten antreten. Es geht um das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Bei der Sendung “Zur Sache! Baden-Württemberg-Extra” im SWR waren Cem Özdemir, derzeit noch Grünen-Minister für Landwirtschaft auf Bundesebene und Manuel Hagel, Partei- und Fraktionschef der CDU. Außerdem diskutieren noch noch die Landesvorsitzenden Andreas Stoch (SPD), Markus Frohnmaier für die AfD und Hans-Ulrich Rülke für die FDP mit.

Haben die Grünen im Land noch eine Chance?

Im Kern geht es darum: Wie gehen Özdemir und Hagel miteinander um? Schließlich regieren ihre Parteien zusammen in Baden-Württemberg. Auch ist die Frage, wie sich die Bundestagswahl auf die kommende Landtagswahl auswirken wird. Hierzu wird Özdemir, der aus Berlin zugeschaltet ist, die erste Frage gestellt. Sieht er noch eine Chance bei der Landtagswahl, schließlich sind die Grünen bei der Bundestagswahl deutlich abgesackt.

In seiner Antwort gibt sich der grüne Minister sicher: “Es war beim letzten Mal genau gleich, auch da lag die SPD in der Bundestagswahl in Baden-Württemberg vor uns, und wie die Landtagswahlen ausgegangen sind, das wissen Sie”.

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Zur Erinnerung: Bei der vergangenen Landtagswahl hatten sich die Grünen mit 32,6 Prozent die meisten Stimmen gesichert. Zusätzlich sagt Özdemir auch: “Hand aufs Herz: Der eigentliche Sieger ist die AfD. Alle Parteien sind hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben.”

Später erzählt Özdemir von seinen Plänen für die Zukunft.  Özdemir möchte in die Landespolitik zurück, und zwar “ohne Rückfahrkarte”, weiter sagt er: „Ich werde dann meine Zelte in Berlin abbrechen, wenn ich als Minister fertig bin.“

CDU-Chef Hagel: Es gibt keinen Dauerwahlkampf

CDU-Landeschef Manuel Hagel hingegen betont immer wieder: „Von uns wird es nicht ein Jahr Dauerwahlkampf geben. Es wird noch ein Jahr was geschafft.” Auch bezogen auf die Bundestagswahl am Sonntag sagt er: ”Uns geht´s jetzt nicht ums Feiern, sondern ums Schaffen.”

Auffällig ist, dass von Seiten des Landesvorsitzenden der AfD, Markus Frohnmaier, vor allem Kritik zur Union und auch dessen Parteivorsitzenden Friedrich Merz gab. Unter anderem sagt dieser: “Herr Merz ist in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, die Grenzen zu sichern und zu schützen.“ Nun heiße es, dass damals niemand darüber geredet hätte, Grenzen zu schließen.

„Daran kann er sich jetzt schon nicht mehr erinnern“, kritisiert Frohmaier, „das hat nicht mal den Wahlabend überdauert.“  Er glaubt, dass nach dem großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl die AfD weiter profitieren wird. „Weil diese Union nicht eines der Wahlversprechen halten können wird, das gegeben worden ist. Weil auch die Partner dazu fehlen.“

Immer wieder geht es um die AfD

Um den Umgang mit AfD geht es immer wieder in der Sendung. Das zeigt sich unter anderem darin, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch mehrfach von „demokratischen Parteien“ spricht und betont, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Direkt an Frohnmaier gerichtet sagt er: “Sie sind kein Demokrat in den Augen von uns.“ Und fügt hinzu: “Bitte lassen Sie uns in Ruhe mit Ihren platten Sprüchen.“ Auch Hagel äußert sich zu der Partei: „Wir schlagen die AfD nur, wenn wir die Probleme lösen.”

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Der Landesvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, sieht auch bei dem niedrigen Ergebnis der Bundestagswahl keinerlei Verantwortung bei sich. Schließlich habe die FDP in Baden-Württemberg die besten Werte auf Landesebene und lag im Südwesten über der Fünf-Prozent-Hürde. „Insofern sind die Aussichten für die Landtagswahl nicht so schlecht.“ Trotzdem räumt Rülke ein,dass es ein „schlechtes Ergebnis“ sei.

Und dann wird auch gefragt, wer sich das Amt des Ministerpräsidenten zutraue, woraufhin alle anwesenden Vertreter die Hand heben. Dies sind zwar keine verbindlichen Zusagen als Spitzenkandidaten, es macht aber deutlich, wer in der nächsten Wahlperiode das Amt des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen könnte. Özdemir erklärt, wie er sich vom derzeitigen grünen Ministerpräsidenten unterscheide: „Man muss Winfried Kretschmann verstehen, aber nicht kopieren“.