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„Die diskreten Schiedsrichter des politischen Prozesses“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras feierten mit Malte Graßhof, Präsident des Verfassunsgerichtshofs, dessen 70-jähriges Bestehen.
Verfassungsgerichtshof BW)Stuttgart. Malte Graßhof, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, hat am Montag ins Neue Schloss in Stuttgart geladen. Der Anlass war – wie der Veranstaltungsort, der Weiße Saal – ein besonderer. Gefeiert hat man schließlich das 70-jährige Bestehen einer für die Landesverfassung wichtigen Institution, dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Und so kamen neben dem Ministerpräsidenten, der Justizministerin sowie der Landtagspräsidentin auch Fraktionsvorsitzende und zahlreiche hochrangige Gäste aus Politik und Justiz.
Kretschmann: „Eine Instanz, die sich nicht treiben lässt“
Winfried Kretschmann (Grüne) nutzte die Gelegenheit, um die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs zu würdigen: „Die Demokratie braucht ein gemeinsames Fundament: Recht und Gesetz.“ Eben dieses Fundament schützt der Verfassungsgerichtshof dem Ministerpräsidenten zufolge nun bereits seit 70 Jahren mit Sorgfalt, Unabhängigkeit und Weitsicht. „Gerade jetzt wird deutlich, wie wichtig eine Instanz ist, die sich nicht treiben lässt, sondern dem Recht verpflichtet Kurs hält, auch wenn die Dynamik groß ist“, sagte Kretschmann. „Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die diskreten Schiedsrichter des politischen Prozesses“, sagte die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Zwar stünden sie selbst nur selten im Mittelpunkt, doch seien sie für Fairness und Vertrauen unerlässlich. „Mit ihrer wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit stärken sie unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, sagte Aras weiter.
Resilienz der Verfassungsgerichte steht im Fokus
Im Anschluss folgten Impulsreferate zur Zukunft der Landesverfassungsgerichte, darunter eines von Nathalie Behnke vom Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt, die einst selbst Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg war. Es ging dabei auch um die Resilienz der Verfassungsgerichte.
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Thüringen, Klaus von der Weiden, bezog deutlich Stellung: Er begrüßte die Zweidrittel-Mehrheit und warb dafür, dass sich alle politischen Farben, die sich im Parlament befinden, auch in den Verfassungsgerichten wiederfinden sollten. In Ländern mit Sperrminorität sei das ohnehin alternativlos. So hätten auch Erzählungen von Ausgrenzung und Benachteiligung keine Nahrung mehr.
