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Die Entscheidung trifft auch weiterhin der Mensch
Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von KI verständigt.
dpa/ZB/Sascha Steinach)Stuttgart. Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf dem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel an diesem Donnerstag in Bad Schandau in Sachsen auf eine Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Damit bekennen sie sich zum Einsatz von verantwortungsvollen, gerechten, nachvollziehbaren und verlässlichen KI-Systemen.
Baden-Württemberg hat die Erklärung laut Justizministerium federführend vorbereitet. Dort sieht man im Einsatz von KI in der Justiz großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierung. Gleichzeitig könne der Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden.
Baden-Württemberg will Vorreiter bleiben
Justizministerin Marion Gentges (CDU) macht aber auch deutlich: „Die endgültige Entscheidungsfindung bleibt eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit.“ Richter und alle Angehörigen der Justiz blieben unverzichtbar. „Die erfolgreiche Kombination aus menschlicher Expertise und künstlicher Intelligenz ist ein Schlüssel zu einer effizienteren und moderneren Justiz“, so Gentges. Dabei will Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die Justiz setzt bereits KI ein. Ein Beispiel ist das System „Strukturierung mit KI“, das Baden-Württemberg derzeit für alle Länder entwickelt. Damit können elektronische Verfahrensakten erfasst und der Entwurf eines Aktenspiegels erstellt werden. Das entbindet nicht vom Lesen der Akte, die Einarbeitung in den Fall wird damit aber einfacher.
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