Ulli Hockenberger (CDU): Ein Kommunal- und Innenpolitiker

In früheren Legislaturperioden hätte Ulli Hockenberger , Kommunalpolitiker vom Scheitel bis zur Sohle, in eine Doppelrolle schlüpfen können. 2008 jedoch hat der Landtag, angestoßen von der damaligen Koalition von CDU und FDP, eine Parlamentsreform beschlossen, die ab 2016 eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat vorsah. Seither können Lehrkräfte, Bürgermeister oder Landräte nicht zugleich auch Landtagsabgeordnete sein. Der frühere Bruchsaler Bürgermeister ist überzeugt, dass dieser Beschluss heute nicht mehr gefasst würde. Entschieden sei aber entschieden.

Also hat er sein Amt als Bürgermeister aufgegeben, um ins Parlament wechseln zu können. Der langjährige ehemalige Innenminister Heribert Rech (CDU) machte seinen Rückzug bekannt. Da hat sich, wie Hockenberger sagt, „für wenige Tage eine Tür geöffnet“. Durch die habe er gehen wollen, obwohl damals schon 58 Jahre alt. Mit 30 Prozent der Stimmen wurde er direkt gewählt und konnte das Mandat auch 2021 mit 27 Prozent verteidigen. Nach dem Wiedereinzug übernahm er den Vorsitz im Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunales .

Scharnier zwischen Landespolitik und Kommunen

Hockenberger versteht sich als Scharnier und Brückenbauer zwischen der Landespolitik auf der einen sowie Städten und Gemeinden auf der anderen Seite. „Es ist nicht hilfreich“, sagt er, „gerade im komplizierten Zeiten im Gegenüber einen Schuldigen zu sehen.“ Der Perspektivwechsel oder noch besser: die Kenntnis beider Perspektiven „und der Blick aufs große Ganze“ helfe häufig weiter auf dem Weg zum Kompromiss, nicht nur bei den anhaltend komplizierten Finanzverhandlungen.

Eben erst war der Innenausschuss des Landtags in Frankreich, um sich bei den Nachbarn über Strategien zur Terrorabwehr zu informieren. Vieles wurde hinter verschlossenen Türen besprochen. Die Abgeordneten hätten drastische Bilder von Anschlägen zu sehen bekommen, erzählt Hockenberger. Und von der ganzen Bandbreite der Herausforderungen im Ernstfall. Auch wenn alle hofften, dass der nie eintrete, müsse zum Beispiel Vorsorge dafür getroffen werden, viele Tote aufbahren zu können. Der Innenausschuss werde zahlreiche Erkenntnisse aufgreifen, auch um die Zusammenarbeit über den Rhein hinweg mit Frankreich weiter zu verstärken.

Urlaub in Südtirol ohne Handyempfang

Selbst kleinteilige Vorgänge in den Griff zu bekommen hat der Diplom-Verwaltungswirt von der Pieke auf gelernt. Nach dem Grundwehrdienst durchlief er seine Ausbildung in Östringen und Bruchsal. Später wechselte er die Perspektive und war in der Landesverwaltung im Regierungspräsidium Karlsruhe tätig. „Wenn ich eine Geschichte mache, mache ich sie richtig“, sagt er und beschreibt, wie er das Jahr über den Landtag, seinen Wahlkreis und die sozialen Medien beackert – mit einer Ausnahme, jener ohnehin kurzen Zeit, die er wandernd in den Südtiroler Bergen verbringt. An der Seite seiner Frau – die beiden sind seit 43 Jahren verheiratet – und ohne Handyempfang.

Drei Fragen …

Wie wichtig ist die kommunale Stimme im Landtag?

Die kommunale Stimme im Landtag ist wichtig und unverzichtbar, weil unsere Politik in Stuttgart in den Kommunen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen trifft.

Was ist der größte Reiz am Amt des Innenausschuss-Vorsitzenden?

Der besteht darin, eine Gesprächsatmosphäre zu schaffen, die auch kontroversen und widerstreitenden Meinungen Geltung verschafft. Bei den spannenden Themen ist das in jeder Sitzung eine Herausforderung.

Mit welchem Erfolg sind Sie besonders zufrieden?

Ich betrachte es nach jeder Sitzung als Erfolg, wenn es gelungen ist, die hohen Erwartungen des Ausschusses an meine lebenszeitoptimierende Verhandlungsführung zu erfüllen.