FDP hält Razavi Untätigkeit vor

Stuttgart. Es hätte ein großer Wurf werden sollen: Die Architektenkammer, das Handwerk, die Bauwirtschaft, der Genossenschafts- und Sparkassenverband wollten mit Bauministerin Nicole Razavi (CDU) darüber reden, den darniederliegenden Wohnungsbau in Baden-Württemberg anzukurbeln. Eine gemeinsame Resolution scheiterte allerdings.

Die FDP-Fraktion im Landtag will sich nicht damit abfinden, dass Razavi den Fachpolitikern weder das ausgehandelte Papier noch die inhaltlichen Gründe dafür vorlegen will, warum die Erklärung nicht zustande kam. Die Ministerin informiere „Parlamentarier höchst ungern, viel zu oft beruft sie sich auf den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, kritisierte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP, Erik Schweickert, nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, „so können wir unserer Kontrollfunktion der Regierung aber nur sehr schwer nachkommen“.

FDP fordert Transparenz zum L andesentwicklungsplan  

Der Liberale verlangt „eine verfassungsgemäße, konkrete Darstellung des Abwägungsprozesses, warum Informationsrechte zurücktreten müssen“ und mehr Transparenz, gerade auch mit Blick auf den neuen Landesentwicklungsplan und die Novelle der Landesbauordnung.

Vereinbarungen waren nach den Worten von Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, nicht möglich, weil es „aller Rhetorik zum Trotz weder Bereitschaft noch Ambition zur Intervention gibt, um die Bautätigkeit im Land am Laufen zu halten“.