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Grün-Schwarz bringt keine Osterpakete zum Fest
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Chef Manuel Hagel müssen sich in zentralen Punkten noch einigen.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Manche Beobachter der politischen Szene hatten damit gerechnet, dass die grün-schwarze Koalition wieder mit einem Paket verschiedener Gesetze um die Ecken kommt. So wie sie es im vergangenen Jahr vor der Sommerpause und vor Weihnachten erreicht hatte. Damals etwa mit dem großen Paket zum Bürokratieabbau, dem Mobilitätsgesetz und dem vereinfachten Baugesetz.
Doch ein Osterwunder gibt es nicht, obwohl einige Gesetze noch der Einigung bedürfen. Vom Polizeigesetz über das von den Kommunen sehnlich erwartete Regelungsbefreiungsgesetz. Das klingt bürokratisch, ist aber das Gegenteil davon: Kommunen dürfen auf Zeit Regelungen einfach aussetzen und testen, was das für Folgen hat.
Das Gleichbehandlungsgesetz schwebt noch im Raum
Es schwebt aber noch ein äußerst umstrittenes Gesetz im Raum, das möglicherweise der Grund für die fehlende Paketschnürung innerhalb der Koalition ist. Es geht um das Anti-Diskriminierungsgesetz, das im Land Gleichbehandlungsgesetz genannt wird. Im Koalitionsvertrag ist es verankert, die CDU ist also zur Bündnistreue verpflichtet.
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Aber es ist kein Geheimnis, dass weite Teile der Partei es ablehnen, sekundiert von Wirtschafts- und Kommunalverbänden. Vergangenen Sommer gab es Streit innerhalb der Grünen, der damalige Staatsminister Florian Stegmann schrieb, wohl im Sinne seines Dienstherrn und Ministerpräsidenten, einen kritischen Brief dazu.
Auch innerhalb der Grünen ist das Gesetz umstritten
Auch der grüne Normenkontrollratsvorsitzende Dieter Salomon kritisiert das Vorhaben öffentlich. Nun scheint man sich bei Grüns einig zu sein, wie man hört, könnte man einige Regelungen herausnehmen, etwa die Ausweitung auf Schornsteinfeger oder auch die umstrittene faktische Beweislastumkehr.
Es fehlt aber eine Einigung mit der CDU, und auch an entsprechenden Gesprächen. Spielt man bei der Union auf Zeit? Oder würde mancher Realo-Grüne das Thema auch gerne einfach im Zeitlauf versanden lassen?
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Die Wirtschaft brauche schnelle Unterstützung
Tatsächlich passt es kaum in die aktuelle Krisenzeit. Aber wenn man ehrlich ist, bleibt das ein Nebenthema. Die weitere Entbürokratisierung, Entlastungen für die Wirtschaft, schnelle Genehmigungsverfahren, der Ausbau der (Energie-) Infrastruktur und Schützenhilfe für die darbende Automobilindustrie, das sind die drängenden Themen.
Aber auch die Frage, wie das riesige Sondervermögen des Bundes vor Ort bei den Kommunen am besten ankommt. Die Städte und Gemeinden hätten am liebsten pauschale Zuweisungen statt eines kleinteiligen Antragswesens über die Landesverwaltung. Genau das wäre ein Schritt, neue Bürokratie zu vermeiden.
Daher wäre vielleicht ein Pfingstpaket von Grün-Schwarz wünschenswert. Denn ab Sommer und Herbst wird der Wahlkampf für die Landtagswahl 2026 unweigerlich einsetzen. Bis dahin bleibt wenig Zeit.
