Grüne und CDU kommen getrennt zu den Sondierungen

Stuttgart. Er ist ein sonniger, aber kalter Dienstagmorgen in der Stuttgarter Königstraße. Das Haus der Katholischen Kirche ist der Ort der Begegnung. Normalerweise ein belebter Ort, doch das Café im Erdgeschoss ist geschlossen. So kommt niemand in das Gebäude, auch die Journalisten müssen draußen bei 5 Grad Kälte warten, wohl auf Wunsch der CDU. Die Grünen stellen der Presse Kaffee und Butterbrezeln hin.

Als Erstes kommt um 9.49 Uhr die Delegation der Grünen über die Königstraße geschlendert, das Siebengestirn um Cem Özdemir, die Minister Thekla Walter, Danyal Bayaz, die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, der linke Fraktionsvize Oliver Hildenbrand und Fraktionschef Andreas Schwarz läuft nebeneinander auf der Einkaufsmeile.

Beide Delegationen geben sich wortkarg

Nach einem freundlichen „Guten Morgen“ gibt man sich wortkarg, ein Pulk von Journalisten und Fotografen läuft mit. Worüber heute verhandelt wird? „Über die Zukunft des Landes“, sagt der 60-jährige Cem Özdemir. Er gibt sich wie gewohnt locker, doch die Anspannung ist den Verhandlern anzusehen. Ob es mehr um Atmosphärisches oder um Inhalte geht? „Schauen wir mal“, sagt Özdemir. Eine Pressesprecherin hält Smalltalk mit den Journalisten, natürlich nicht über Inhalte.

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Es ist über zwei Wochen gerungen worden um diesen Termin nach der Landtagswahl. Eine Woche scharfer Vorwürfe der CDU („Schmutzkampagne“) folgte eine Woche persönlicher Begegnungen zwischen vier und acht Augen der Spitzenpolitiker. Am Donnerstag luden die Grünen die CDU ein, am Freitag nahm die CDU an – CDU-Chef Manuel Hagel sprach von einer „kleinen Vertrauensbasis“. Die Gespräche sollen zäh gewesen sein, es ging um die Frage, ob im Kabinett mehr CDU- als Grüne-Minister sitzen, um zusammen mit Ministerpräsident Cem Özdemir Stimmengleichheit zu haben.

Die CDU kommt auf die Minute pünktlich

So läuft man, begleitet vom Pulk von Fotografen, außer dem Morgengruß wortlos und mit entschlossenem Blick ins Haus der Katholischen Kirche, die Schiebetüren schließen sich. Es ist kurz vor zehn, die Königsstraße ist voller Passanten. Die IG Metall hat einen kleinen Proteststand aufgebaut. Dann, auf die Sekunde pünktlich, wie man es von Manuel Hagel kennt, kommt der 37-jährige CDU-Spitzenkandidat mit einer ebenfalls siebenköpfigen Delegation – von der anderen Seite der Königstraße, also vom Schlossplatz.

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Er wird begleitet von den Ministern Thomas Strobl und Nicole Razavi, dem Unions-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger, Generalsekretär Tobias Vogt, dem nordbadischen Bezirkschef Moritz Oppelt und die Freiburger Finanzbürgermeisterin Caroline Jenkner, die in geschlossener Formation laufen. „Guten Morgen“, sagt Manuel Hagel, die CDU-Verhandler laufen mit entschlossener Miene auf den Eingang zu. Ein Journalist der Deutschen Presseagentur entlockt immerhin Innenminister Thomas Strobl einen Satz:   „Ich weiß nicht, ob Geschwindigkeit das einzige Kriterium ist.“ Auch die Pressesprecher geben sich wortkarg.

Die Sondierungen könnten mehrere Tage dauern

Dann verschwinden auch die Unions-Spitzenleute im Gebäude. Ob die Sondierungen heute beendet werden können ist offen. Dem Vernehmen nach ist der Verhandlungsort auch für die nächsten Tage vorreserviert. „Das wird nicht einfach“, sagt jemand aus dem Unionsumfeld. Bei den Grünen ist man vor allem erleichtert, dass es jetzt losgeht.

Wie die CDU-Basis auf die Sondierungen reagiert

Möglicherweise geht es heute erst einmal um erste Eröffnungsreden, eine grundlegende Vertrauensbasis und den weiteren Fahrplan. Sogar um den Verhandlungsort gab es im Vorfeld Diskussionen: 2016 war an der selben Stelle das erste grün-schwarze Bündnis geschlossne worden, 2021 wurde es im Haus der Architekten bestätigt – an dem Ort, als 2011 Kretschmann seine erste Regierung mit der SPD bildete. Nun suchte sich die CDU wieder das Haus der Katholischen Kirche aus.

Auch über die Osterferien wird verhandetlt

Es geht auch um Symbolik, um Verhandlungstaktik – wer macht zuerst welches Angebot? Wer schlägt zu früh ein Nachgeben vor, welche Positionen werden aufgebaut? Wie zu hören ist, wird auch über die Osterferien verhandelt, nur während der Feiertage ist Pause. Ob der 12. Mai als Konstituierung des Landtages auch das Startdatum für die grün-schwarze Koalition ist – selbst das ist nicht sicher.