Jetzt arbeiten alle Gerichte digital

Die ordentliche Gerichtsbarkeit, die im Südwesten zwei Oberlandesgerichte, 17 Landgerichte und 108 Amtsgerichten umfasst, ist in Zivilsachen nun komplett auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Das teilte das Justizministerium diese Woche mit. Die Finanzgerichte arbeiten bereits seit 2018, die Arbeitsgerichte seit 2019, die Sozialgerichte seit 2020 und die Verwaltungsgerichte seit 2022 mit der elektronischen Akte. Die ersten beiden Gerichte, die bundesweit mit der elektronischen Akte arbeiteten, waren das Landgericht Mannheim und das Arbeitsgericht Stuttgart, bei denen im Jahr 2016 mit der Pilotierung begonnen worden war.

Inzwischen arbeiten über 7500 Justizmitarbeiter an 156 Justizdienststellen die Verfahren vollständig elektronisch ab. Rund 1,8 Millionen Verfahren wurden und werden bereits rein elektronisch geführt.

Neben der elektronischen Akte in Zivilsachen wird bereits gemeinsam mit der Landespolizei die Einführung der elektronischen Strafakte an den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg pilotiert. Bis Anfang 2026 muss die Umstellung landesweit vollzogen sein, denn dann sind Gerichte und Strafverfolgungsbehörden aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben dazu verpflichtet, Akten elektronisch zu führen.

11 000 Akten werden bei der Staatsanwaltschaft in Ulm bereits elektronisch geführt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Jens Altemeier berichtet. Er begleitet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart das Projekt „eStrafakte“ und auch das Pilotprojekt in Ulm, das mit dem Polizeipräsidium Ulm durchgeführt wird. Die Polizei legt die Akten digital an, schickt sie an die Staatsanwaltschaft weiter. Falls notwendig, werden Akten im Zuge von Nachermittlungsaufträgen auch wieder digital an die Polizei zurückübermittelt. Günstig war Altemeier zufolge, dass Justiz und Polizei denselben Softwarehersteller beauftragt hätten. „Die Prozesse technisch abzubilden, war trotzdem nicht ganz einfach.“ Neben technischen Einzelheiten mussten auch organisatorische Abläufe angepasst werden. „Das ist eine Riesenveränderung“, so Altemeier. Arbeitsweisen müssten komplett umgestellt werden, in den Staatsanwaltschaften und bei der Polizei. Das sei ein Prozess, der Zeit brauche. Aber nun gehe es gut voran, es habe einige Updates gegeben, die Kompatibilität der Systeme sei verbessert worden. Anfang 2024 ist die Ausweitung auf die Bezirke Mannheim und Heidelberg geplant.

„Der Erfolg bei der Einführung der elektronischen Akte versetzt uns in die Lage, nun den nächsten Schritt zu gehen und KI-gestützte Assistenzsysteme in der Justiz aufzubauen“, sagte Justizministerin Gentges Anfang der Woche in St. Blasien. „Säße man in den Gerichten noch immer auf stapelweise Papierakten, bräuchten wir über Künstliche Intelligenz überhaupt nicht nachzudenken.“ Gentges will daher nun auch die Künstliche Intelligenz in der Justiz forcieren.

Baden-Württemberg entwickelt für alle Bundesländer eine KI-Plattform, das heißt die technologische Basis, um Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar zu machen. Die IT-Systeme der Länder und des Bundes sollen an die Plattform angeschlossen und eine KI-Strategie festgeschrieben werden, damit bundesweit ein gemeinsamer Rahmen für Justiz-KI entsteht. Dafür stehen dem Land aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz, die Bund und Länder beschlossen haben, bis 2026 elf Millionen Euro zur Verfügung.