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Kein gemütlicher Abschied für Winfried Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl sind sich meistens einig, aber nicht immer. Das Bild zeigt, wie sie Baden-Württemberg im Bundesrat vertreten.
dpa/dts-Agentur)Stuttgart. Wer geglaubt hätte, bis zur Landtagswahl würde nichts mehr passieren, sieht sich getäuscht. Das Kabinett hat zahlreiche Gesetze durchgewinkt, und im Landtag stehen etliche zur Beratung an. Etwa ein großes Sicherheitspaket, das auch die umstrittene Analyse-Software Palantir enthält. Aber auch Polizei und Verfassungsschutz mehr Rechte gibt, etwa bei der Videoüberwachung. Zudem sind sechs weitere Gesetze im Landtag in Beratung.
Die bloße Zahl täuscht allerdings darüber hinweg, dass diese Gesetze nur weitgehend der Vollzug von früheren Einigungen aus dem Frühjahr und Sommer sind. Einen großen Wurf, etwa einen umfassenden Bürokratieabbau oder eine durchgreifende Entlastung der Wirtschaft, dazu ist Grün-Schwarz jetzt nicht mehr fähig.
Grün und Schwarz wollen jetzt die Machtfrage klären
Sogar die eher banale Frage, ob es einen Sicherheitsrat im Land benötigt, zeigt einen Dissens auf. In der Landespressekonferenz verneinte Winfried Kretschmann diesen Vorschlag von CDU-Chef Manuel Hagel, während Innenminister Thomas Strobl in begrüßte. Das ist eben der Wahlkampf.
Doch Winfried Kretschmann hat keine Chance, in einem langsamen Sonnenuntergang gemütlich aus dem Amt zu schwwinden. Die Finanzlage der Kreise und Kommunen ist so dramatisch, dass vermutlich ein Nachtragshaushalt unumgänglich ist. Grüne wie CDU drängen noch auf ein Gesetz, um die Handynutzung an Schulen zu regulieren, das im Vergleich zu Bayern eher zahme Nichtraucher-Gesetz ist in einem Bürgerforum in der Luft zerrissen worden.
Einen Essay zur Energiepolitik lesen Sie hier.
Keine Lösungen für die Krise der Automobilwirtschaft
Und das Quälthema eines Gleichbehandlungsgesetzes wabert immer noch über die Gänge der Landespolitik. Doch für die existenzielle Krise der Automobilwirtschaft und die Konjunkturschwäche hat die Landespolitik derzeit nur rhetorische Versprechungen im Gepäck. Und der Geldregen aus Berlin durch das Sondervermögen verzögert sich. Keine guten Nachrichten mitten in der tiefsten Konjunkturkrise seit 15 Jahren.
Der – in der Tat gut begonnene – Bürokratieabbau müsste mit Wucht weiter betrieben werden. Oder die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für antizyklisches Wirtschaften?
