Kretschmann: Ampelkoalition im Land scheiterte 2021 an Bildungspolitik

Stuttgart. Winfried Kretschmann (Grüne) hat in einer ersten Bilanz seiner drei Legislaturperioden als Ministerpräsident ein bisher gut gehütetes Geheimnis preisgegeben: Die Ampelkoalition ist 2021 an den Gegensätzen von SPD und FDP in der Bildungspolitik gescheitert. Dabei sei er „sehr offen“ in die Sondierungsgespräche vor fast fünf Jahren gegangen, sagte Kretschmann im Stuttgarter Theaterhaus bei einem Podiumsgespräch mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir.

Bekannt ist von Kretschmann seit langem, dass er 2021 selber ursprünglich die Regierungsvariante ohne CDU vorgezogen hätte, nach den vorangegangenen komplizierten fünf Jahren. Zugleich sei aber seine Erwartung gewesen, berichtet er vor tausend Zuhörern, SPD und FDP hätten vorab besprochen, wie sie ihre Gegensätze in der Schulpolitik überwinden könnten. „Das ist aber überhaupt nicht der Fall gewesen“, so Kretschmann weiter, „und da habe ich gedacht: Nein“, zumal es um eine Kernaufgabe der Landespolitik gegangen sei. Schon in einem Zweierbündnis mit unterschiedlichen Vorstellungen von dieser Kernaufgabe der Landespolitik zu regieren sei „ziemlich stressig“. Weil er die Vorstellungen der beiden Parteien zur Schulstruktur und zur Herangehensweise an den Unterricht „nicht zusammengekriegt“ habe, sei die Ampel für ihn nicht in Frage gekommen.

Die SPD hatte damals im Wahlprogramm „ein Zwei-Säulen-System aus Gymnasien und integrierten Schulformen“ stehen, die FDP wollte ein vielfältiges und gegliedertes Schulwesen.