Kretschmann kritisiert neues Infektionsschutzgesetz des Bundes

Am 3. April fallen die meisten Schutzmaßnahmen weg.

dpa/SULUPRESS.DE | Torsten Sukrow/SULUPRESS.DE)

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes kritisiert. Im Land fallen ab 3. April die meisten Schutzmaßnahmen weg. Kretschmann sieht keine rechtliche Grundlage mehr für eine Verlängerung der Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen.

Er halte es angesichts der hohen Inzidenzen für falsch, den Ländern die Instrumente wegzunehmen. Aber: „Ich habe es nicht zu verantworten.“ Nun übernehme der Bund die Verantwortung. Auch sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU) übt Kritik: „Die Vorgehensweise der Ampel-Regierung und die Nichteinbindung der Länder sind ein Skandal, nicht nachvollziehbar, vollkommen unverständlich.“ Derweil ist die Personaldecke in den Kliniken dünn, weil viele Mitarbeiter krank sind oder sich isolieren müssen. Die aktuelle Situation sei nicht mehr so angespannt wie etwa im Dezember, „von einer Entlastung kann aber absolut keine Rede sein“, so Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft.

Muss das Infektionsschutzgesetz wieder verschärft werden?
  • Nein 56%, 53 Stimmen
    53 Stimmen 56%
    53 Stimmen - 56% aller Stimmen
  • Ja 44%, 42 Stimmen
    42 Stimmen 44%
    42 Stimmen - 44% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 95
24. März 2022 - 31. März 2022
Die Umfrage ist beendet.
Jennifer Reich

Redakteurin Politik und Verwaltung

0711 66601-183

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