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Länder diskutieren über Ferienbetreuung, Matratzen und Investitionsbooster
Künftig sollten Hersteller von Matratzen das Recycling alter Schlafunterlagen sicherstellen.
imago images/Shotshop)Ferienbetreuung soll Rechtsanspruch abdecken
Der Bundesrat will Kommunen erleichtern, den Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder der ersten bis vierten Klasse einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Werktagen von bis zu acht Stunden – auch während der Schulferien. Da das mit den normalen schulischen Betreuungskapazität nicht machbar sei, sollen auch Ferienangebote der Jugendarbeit den Rechtsanspruch abdecken. Die IHK Region Stuttgart begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. „Nach wie vor sind mangelnde Betreuungsangebote für viele Beschäftigte ein Grund, länger und umfangreicher in Teilzeit zu arbeiten, als sie wollen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre. „Das betrifft insbesondere Frauen.“ (lass)
(Drucksache 208/25, Beschluss)
Matratzen sollen nicht verbrannt, sondern recycelt werden
Mit der Stimme Baden-Württembergs hat sich der Bundesrat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin für die Einführung einer Kreislaufwirtschaft für Matratzen ausgesprochen. Allein in Deutschland würden jährlich mehr als acht Millionen Matratzen entsorgt, heißt es in einer Entschließung. Der größte Teil davon werde aber verbrannt. Künftig sollten Hersteller von Matratzen das Recycling alter Schlafunterlagen sicherstellen. In Frankreich und im Benelux funktioniere das bereits. (lass)
(Drucksache 206/25, Entschließung)
Investitionspaket: Länder fürchten Steuerausfälle, auch für Kommunen
Die Länder begrüßen die Pläne des Bundes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, warnen aber vor Steuerausfällen. Länder und Kommunen müssten zwei Drittel der zu erwartenden Steuerausfälle in Höhe von 30 Milliarden Euro tragen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte gleichwohl das Land auf, dem „Investitionsbooster“ zuzustimmen. „Wenn wir in Deutschland in diesen konjunkturell krisenhaften Zeiten nicht in der Lage sind, die Wirtschaft als eigentlichen Motor unseres Wohlstands auch steuerlich zu entlasten, ist das eine finanzpolitische Kapitulation der öffentlichen Haushalte auf ganzer Strecke.“ (lass)
(Drucksache 233/25, Entschließung)
