Mietpreisbremse: „Die soziale Frage unserer Zeit“

„Wir legen den Geltungsbereich der Mietpreisbremse nicht willkürlich fest“, erklärte Bauministerin Nicole Razavi nach dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag, „sondern das Ganze basiert auf entsprechenden rechtlichen Vorgaben des Bundes sowie auf Berechnungen und Einstufungen, die auf dieser Grundlage von einem unabhängigen Institut vorgenommen wurden.“ Jedoch betonte Razavi auch, dass die Aktualisierung jetzt zur Anhörung freigegeben sei. In deren Rahmen wird die von den Grünen durchgesetzte Diskussion mit betroffenen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern stattfinden.

„Mir wäre es am liebsten, wenn wir dieses Instrument nicht bräuchten“, erklärte die Ministerin. Sie hoffe daher, „dass wir es schaffen, in den nächsten Jahren den Wohnungsbau mit geeigneten Maßnahmen so anzukurbeln, dass dies die letzte Verlängerung ist und die Mietpreisbremse Ende 2029 endgültig auslaufen kann“. Auch die Grünen verlangen, die Zeit zu nutzen. „Wir wollen erreichen“, so der Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller, „dass mehr Menschen profitieren, weil immer mehr Menschen einen Großteil ihres Gehalts allein für die Miete ausgeben.“

Wohnen die soziale Frage dieser Zeit

Haggenmüller fordert, diese Entwicklung zu stoppen. Für ihn ist Wohnen „die soziale Frage unserer Zeit“, die auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen werde. Die Grünen-Abgeordneten aus Mannheim und Konstanz, Elke Zimmer und Nese Erikli, setzen auf die Expertenanhörung, weil dort die Rathauschefs zu Wort kommen und so darstellen könnten, „wie ernst die Lage vor Ort ist“. Ein Zeitplan steht noch nicht fest. Allerdings soll die Anhörung vor Weihnachten stattfinden, auch weil sonst alle bisher gültigen Regelungen über ihr eigentliches Ende am 31. Dezember 2025 hinaus gelten würden. Razavi verspricht „volle Transparenz“. Auch durch die Daten auf der Website ihres Hauses könne „jeder nachvollziehen, wie es zu den Einstufungen gekommen ist“.