Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll verlängert werden

Stuttgart . Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll über den 16. Dezember hinaus verlängert werden. Das kündigte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion an. Das Ministerium wolle möglichst rasch einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen. Ob und welche Städte und Gemeinden künftig zusätzlich in die Regelung aufgenommen oder herausfallen werden, steht demnach noch nicht fest.

Die Landesregierung hält die Mietpreisbremse für ein wichtiges Instrument gegen steigende Mieten in angespannten Wohnungsmärkten. Sie könne dämpfend auf die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete wirken, da darin auch die Mietpreise bei neuen Verträgen berücksichtigt werden. Eine Gefährdung von Investitionsanreizen für private Vermieter durch die Mietpreisbremse sieht das Ministerium nicht. Zugleich verweist es auf den Ausbau der Förderung für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung sowie auf geplante Erleichterungen und Beschleunigungen beim Bauen.

Keine Erkenntnisse über Verstöße

Wie viele Verstöße gegen die Mietpreisbremse es seit ihrer Einführung 2015 gab, kann das Land nicht beziffern. Da die Regelung privatrechtlich gilt, müssen Mieter mögliche Verstöße selbst geltend machen; entsprechende Fallzahlen und Rückforderungen werden von den Behörden nicht erfasst. Auch eine Prognose, wann die Mietpreisbremse entbehrlich werden könnte, sei wegen der vielen Einflussfaktoren auf dem Wohnungsmarkt derzeit nicht möglich. (epd)