Neuer UBW-Chef Bürkle fordert Reformen

Stuttgart . Beim Unternehmertag des Unternehmerverbands Baden-Württemberg (UBW) stellte sich Thomas Bürkle erstmals als neuer Präsident vor. Er folgt auf Rainer Dulger, der den Verband seit 2014 leitete – damals noch als eigenständiger Arbeitgeberverband. „Eine starke Stimme ist heute wichtiger denn je“, betonte Bürkle vor rund 400 Gästen.

Der Verband setzt große Hoffnungen in die neue Bundesregierung. „Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert“, so Bürkle. Die Politik habe zu lange notwendige Entscheidungen vermieden – mit spürbaren Folgen. In einer Zeit globaler Umbrüche sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gefährdet.

Oettinger: Standort Deutschland verliert an Attraktivität

Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht zwei zentrale Herausforderungen für die kommenden Jahre: militärische Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke. Dem Standort Deutschland gab er denkbar schlechte Noten: „Es gibt zu wenige Gründe in Deutschland zu investieren.“ Als Beispiele dafür nannte er die „gescheiterte Energiewende“ und die weltweit höchsten Strompreise. Oettinger machte sich stark für die Rente mit 70. „Reform heißt in Wahrheit Einschnitte.“ Länger Arbeiten selbst mit geringerem Gehalt sei zumutbar.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) äußerte die Hoffnung auf eine rasche Lösung des Handelskonflikts mit den USA. „Der 1. August ist eine Art Deadline, die für uns von großer Bedeutung ist“, sagte sie. Die aktuelle Unsicherheit bremse Investitionen. Für den Herbst forderte sie umfassende Reformen, insbesondere bei den Sozialabgaben.

Auch Rainer Dulger macht sich stark für eine Reform des „überbordenden Sozialstaats“: „Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch – jetzt müssen sie umgesetzt werden.“ Er verwies auf die Lage von Durchschnittsverdienern in der Metall- und Elektroindustrie: „Das Netto vom Brutto reicht nicht mehr aus. Das muss sich ändern.“ Gleichzeitig hätten Bund, Länder und Kommunen Steuerrekordeinnahmen von über 1000 Milliarden Euro. „Das kann nicht jedes Jahr so weitergehen – das überfordert Bevölkerung und Staat.“

China als Kontrast: Leistung und Technologiebegeisterung

Von ihrer jüngsten China-Reise brachte Hoffmeister-Kraut eindrückliche Erkenntnisse mit: „Dort wird sechs Tage die Woche gearbeitet, Produkte kommen schneller auf den Markt.“ Besonders beeindruckt habe sie die Leistungsbereitschaft der Menschen. „Das Wohlstandsversprechen motiviert in China unheimlich viele Menschen, Leistung zu bringen.“ Auch die Offenheit für neue Technologien sei bemerkenswert.

Deutschland hingegen habe Fehler gemacht – etwa durch das Ausschließen bestimmter Technologien wie dem Verbrennungsmotor. „China geht hier klüger vor: fördern statt verbieten. Das sollte auch unser Weg sein.“ Die aktuelle EU-Debatte über das Verbrenner-Aus von Firmen- und Mietwagen sei „unsäglich“. „Da kann man nur den Kopf schütteln.“