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Neues Transparenzgesetz: FDP sieht berufliche Vielfalt gefährdet
Was verdienen Abgeordnete hinzu? Diese Frage soll das Transparenzgesetz beantworten.
IMAGO/Schoening)Stuttgart. Gemeinsam mit der AfD hat die FDP am Donnerstag gegen das Transparenzgesetz votiert, das die Abgeordneten von der nächsten Legislaturperiode an verpflichtet, ihre Nebentätigkeiten detailliert anzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Jochen Haußmann, warnte davor, dass Unternehmer oder Angestellte aus der freien Wirtschaft auf ein Mandat verzichten könnten, weil sonst Firmengeheimnisse verraten oder Verschwiegenheitspflichten gebrochen werden müssten.
SPD-Kollege Sascha Binder räumte ein, dass diese Pflichten weitergingen als bei einem Beschäftigungsverhältnis in der freien Wirtschaft. Doch als Abgeordneter sei man eben auch Mitglied in einem Verfassungsorgan; beides sei nicht vergleichbar. Andreas Deuschle (CDU) bekannte sich zu den neuen Regelungen. Diese stärkten den internen Zusammenhalt in der Fraktion und das Vertrauen in die Demokratie. Auch Daniel Lede Abal (Grüne) bezeichnete die Regeln als sinnvoll und richtig.
Grundsätzlich gegen die neuen Regelungen, die auch die Geschäftsordnung umfassen, sprach sich Rüdiger Klos (AfD) aus und beklagte sich darüber, dass seine Fraktion von den Vorberatungen der anderen Vier ausgeschlossen worden sei.
