Polizist Heini Schmitt wird DBB-Vorstand für Beamtenpolitik

Ein Ex-Postbote, ein Ex-Fußballer und ein Ex-Polizist stehen an der Spitze des Deutschen Beamtenbunds (DBB). Nachdem Volker Geyer (Postbote und DBB-Chef) und Andreas Hemsing (einst Fußballprofi, jetzt Fachvorstand für Tarifpolitik) schon seit Juni in Amt und Würden sind, ist jetzt auch der letzte vakante Posten besetzt. Der Polizist Heini Schmitt wurde am Montag zum Fachvorstand für Beamtenpolitik gewählt.

Damit endet eine Phase, in der der DBB die Lücken schließen musste, die zwei Todesfälle gerissen hatten: Schmitts Vorgänger Waldemar Dombrowski war im Mai gestorben, Geyers Vorgänger Ulrich Silberbach im Juni.

Beim ersten Mal hatte es nicht geklappt

Es ist nicht der erste Anlauf von Heini Schmitt. Der 64-Jährige, der zehn Jahre an der Spitze des hessischen Landesverbands stand, hatte bereits vor anderthalb Jahren sein Interesse an dem Posten bekundet, seine Kandidatur jedoch kurzfristig zurückgezogen, als klar wurde, dass er vermutlich keine Mehrheit erhalten würde. Damals hatten die großen Fachgewerkschaften für Dombrowski gestimmt.

Diesmal dauerte es vier Wahlgänge, bis Schmitt sich mit 88 zu 56 Stimmen gegen Milanie Kreutz von der Bundesfrauenvertretung durchsetzte. Zuvor war das Meinungsbild uneinheitlich. Mal lag die eine, mal der andere vorn. Erst als der Dritte im Bunde, Thomas Liebel von der Zollgewerkschaft, das Handtuch warf, entschied sich eine klare Mehrheit für Schmitt.

Schmitts Wahl macht deutlich, dass sich die Zeiten beim DBB geändert haben. Unter Silberbach galt die Devise, dass niemand in den Führungskreis kommt, der nicht mit dem Chef kann. Das wurde auch dem baden-württembergischen Landeschef Kai Rosenberger zum Verhängnis, der 2022 vergeblich für einen der ehrenamtlichen Vizeposten kandidiert hatte.

Seither hatte er seine hessischen Amtskollegen unterstützt, der ebenfalls zu den Kritikern von Silberbach zählte. Auch vor dem Hintergrund, dass sich Silberbach auf die Tarifverhandlungen konzentrierte, statt sich für die Bundesbeamten und deren verfassungskonformer Besoldung einzusetzen. Dort will Schmitt jetzt ansetzen, wobei er betont, dass Bund und Länder im gleichen Boot säßen und das Bundesverfassungsgericht endgültig die Geduld verlieren könnte.

Kritik an Bärbel Bas und Carsten Linnemann

Punkt zwei ist der Abwehrkampf gegen alle Versuche, den Status quo zu unterhöhlen, wie sie zuletzt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kamen. Die eine will Beamte in die Rentenversicherung zwingen, der andere keine Lehrer mehr verbeamten. All dies, da ist Schmitt sicher, käme den Staat teuer zu stehen. Nicht nur finanziell, sondern weil Lehrer dann streiken könnten.

Schmitt kommt aus Heppenheim, der Vater arbeitete bei Mercedes-Benz in Mannheim. Ihn selbst verschlug es zur Polizei, wo er bald feststellte, wie spannend das ist. Der Christdemokrat liebt Oldtimer, fährt Mountainbike und schwimmt. Anders als der DBB-Chef joggt er nicht, auch nicht durch den Berliner Tiergarten, wo Volker Geyer seine Runden dreht.