Rülke schwört FDP auf bürgerliche Koalition ein

Donaueschingen. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke hat seine Liberalen am Samstag (11. Oktober) erneut auf eine „Deutschlandkoalition“ eingeschworen, also ein Bündnis von CDU, SPD und FDP. Im Wahlprogramm, das am Nachmittag verabschiedet wurde , bekennt sich die Partei zu einer „bürgerlichen Koalition“.

Ein Antrag, diese Passage zu streichen, fand bei der Sitzung des Landeshauptvorstands in Donaueschingen keine Mehrheit. Andreas Knapp, Beisitzer im Landesvorstand, begründete diese Formulierung damit, dass die Partei so „jeden Verdacht ausräumt, dass wir eine Ampelregierung anstreben“.

Keine Windräder, wo kaum Wind weht

Zuvor hatte Rülke in einer Rede, die weniger dramatisch als beim Landesparteitag im Juli in Pforzheim klang, formuliert, was die FDP umsetzen will, falls sie nach der Wahl am 8. März 2026 an die Regierung kommt. Er räumte ein, dass viele große Reformen nicht auf Landesebene angestoßen werden können, etwa die Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder eine Rentenreform. Da, wo das Land etwas tun könne, etwa bei der Senkung der Grunderwerbsteuer oder bei der Ausweisung von PV-Flächen und Windkraftflächen, solle es jedoch handeln. Rülke spricht sich etwa dafür aus, in Tallagen auf Windräder zu verzichten.

Wie schon im Landtagswahlkampf 2021 will die FDP einen Schwerpunkt ihrer Kampagne auf die Zukunft der Autoindustrie legen. Rülke begrüßte, dass sich die anderen Parteien auf diesem Feld bewegen und beispielsweise auch der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), ein Aus vom Verbrenner-Aus fordert. „Nur wer sagt es Ursula von der Leyen“, fragte Rülke rhetorisch.

In 100 Jahren, davon sei auch er überzeugt, werde niemand mehr mit Diesel oder klassischem Benzin durch die Gegend fahren. Es gehe darum, diese Entwicklung so zu gestalten, dass die deutschen Autobauer eine Chance bekommen. Dies habe erfreulicherweise nun auch SPD-Landeschef Andreas Stoch begriffen. Und selbst die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann und Cem Özdemir sprächen neuerdings davon, dass es auf ein Jahr hin oder her beim Verbrennerverbot nicht ankommt.

FDP stellt Ja zu Nachtragshaushalt in Aussicht

Rülke ging auch auf den Plan der FDP ein, die Regierungspräsidien und die Regionalverbände abzuschaffen. Ihm sei klar, dass man die Aufgaben, die diese Behörden erledigen, nicht verschwinden, wenn es die Behörden nicht mehr gibt. Er setzt jedoch darauf, dass die Arbeit insgesamt weniger wird, wenn weiter unten entschieden wird und die Bürokratie abgebaut. So ließen sich auch, wie die FDP fordert, perspektivisch Stellen in der Landesverwaltung abschaffen.

Rülke, der auch die FDP-Fraktion im Landtag führt, ging auch auf den geplanten Nachtragshaushalt ein, der nötig wird, um die Investitionsmittel des Bundes weiterzuleiten. Die Liberalen würden zustimmen, wenn gesichert ist, dass die Mittel wirklich bei den Kommunen ankommen.