Schwierige Zeiten für die SPD – auch wenn Boris Pistorius viele Menschen anlockt

Stuttgart/Calw. Die Sicherheitskontrollen sind höher als sonst. Wer die Wahlveranstaltung der SPD in Calw und am Abend in Kirchheim besuchen wollte, kam ohne vorherige Anmeldung nicht rein. Denn diesmal kam SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch nicht allein in den Saal, sondern in Begleitung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der nur diese beiden Wahlkampfauftritte im Land hatte. Und den Mann, der als der beliebteste Politiker in Deutschland gilt, wollten viele sehen – trotz des nicht gerade bequemen Themas Verteidigung. Die Aula in Calw war trotz des Nachmittagstermins mit mehr als 400 Besuchern gut gefüllt, bei Weitem nicht alle SPD-Mitglieder.

Pistorius lockt viele Menschen zur Wahlkampfveranstaltung

Und gleich bei der Begrüßung hat Pistorius auch schon den Beifall und die Lacher auf seiner Seite, als er verschmitzt sagt: „Liebe Genossinnen und liebe Genossen und alle anderen, die es noch nicht sind. Es ist nie zu spät, den rechten Weg einzuschlagen.“ Doch dann wird es ernst: Es geht um die Möglichkeit, „einen Krieg führen zu können, um ihn nie führen zu müssen“. Es geht um Verteidigungsfähigkeit, um das Leben in Frieden und Freiheit, um gefüllte Regale in Supermärkten, Arbeit und funktionierende Heizungen. Doch: „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, zitiert Pistorius den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz. Das müsse man sich immer wieder vergegenwärtigen. Und er spricht davon, dass die Bundeswehr kaputtgespart wurde, da Sicherheit lange als selbstverständlich galt. Und zugleich macht er deutlich, wie wichtig Diplomatie ist.

Dann kommt er auf die Bedeutung einer stabilen Demokratie zu sprechen. Und dafür brauche es Menschen. Und dann lobt er den Spitzenkandidaten Andreas Stoch: Wenn es in mehr Regionen in Deutschland Menschen wie ihn gäbe, wäre die SPD auch stärker.

Denn der 56-jährige Stoch ist ein Mann klarer Worte. Er scheut keine Diskussion, auch nicht an der Haustür, sofern die Menschen bereit sind, mit den SPD-Wahlkämpfern zu sprechen. Und er kämpft derzeit unermüdlich im Wahlkampf. Er ist in allen 70 Wahlkreisen unterwegs, ist bei Haustürgesprächen ebenso wie bei großen Veranstaltungen mit bundespolitischer Prominenz dabei. Denn für die SPD geht es um viel. Bei Umfragen lag die Partei zuletzt zwischen acht und zehn Prozent – so niedrig wie nie zuvor. Und es wird nicht einfacher dadurch, dass SPD und Linke teilweise mit ihren Themen wie kostenlose Bildung von der Kita bis zum Meister, bezahlbarem Wohnraum und mehr Wohnungsbau sowie einer guten Gesundheitsversorgung auf eine ähnliche Wählerschaft abzielen.

Andreas Stoch hat bereits Erfahrung als Minister im Land

Von den Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf ist Stoch allerdings der einzige, der bereits Regierungserfahrung im Land hat. Unter Grün-Rot war er von 2013 bis 2016 Kultusminister und mit seiner Arbeit durchaus anerkannt. Seit 2016 ist er Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und seit 2018 auch Landesvorsitzender der Partei. Gemeinsam mit Sascha Binder als Generalsekretär gelang es Stoch, die Partei, in der sich die Lager der ehemaligen Landeschefin Leni Breymaier und ihres Gegenspielers Lars Castellucci nach einem Mitgliederentscheid zerstritten gegenüberstanden, wieder zu befrieden.

Doch nun droht die SPD, die im Land wieder deutlich an Profil gewonnen hat, in einem Wahlkampf, bei dem sich alles um CDU und Grüne zu drehen scheint, aufgerieben zu werden. Mit Werten – je nach Umfrage zwischen 7 und 10 Prozent – stand die Partei noch nie so schlecht in der Wählergunst.

Dennoch greift Stoch gerade auch die sozialen Themen immer wieder im Wahlkampf auf, macht sich stark für die Schwächeren in der Gesellschaft. Und er kämpft um Arbeitsplätze im Land. Damit diese wirklich im Land bleiben, ist er auch bereit für Fördermittel und Landesunterstützung, gekoppelt an eine Beschäftigungssicherung. Und wirft CDU und Grünen auch immer wieder vor, wenn diese erzählen, was sie nach der Wahl alles tun wollen, dass sie das doch längst hätten tun können. Immerhin regieren die beiden Parteien seit zehn Jahren zusammen das Land.