Sind sich Kultusministerin und Landesschülerbeirat uneins?

Stuttgart. Der Haussegen hängt schon lange nicht mehr gerade: Der Landesschülerbeirat (LSBR) beklagt sich über fehlendes Interesse des Kultusministeriums am stabilen Austausch. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion der Klagen in einem Landtagsantrag angenommen. „Bei uns bleiben leider Zweifel an einem echten Willen des Kultusministeriums zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe“, erläutert der bildungspolitische Sprecher Stefan Fulst-Blei das ungewöhnliche Vorgehen.

Der Landesschülerbeirat ist seit Monaten unzufrieden

Die Aufgaben des LSBR sind seit mehr als drei Jahrzehnten gesetzlich geregelt. Er kann dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten und wird „über die wichtigen Angelegenheiten“ informiert. Eine Soll-Bestimmung regt an, dem Organ der Schülermittverantwortung „allgemeine, die Gestaltung und Ordnung des Schulwesens betreffende Regelungen vor ihrem Inkrafttreten zuzuleiten“. Intern wird in der demokratisch legitimierten Schülervertretung schon seit Monaten bemängelt, dass ausgerechnet ein grün-geführtes Kultusministerium von solcher Zusammenarbeit wenig wissen will. Erst recht seit den kritischen Anmerkungen zur Bildungsreform der grün-schwarzen Landesregierung.

Offiziell setzt der LSBR jetzt auf einen Neuanfang und will Ankündigungen zu Ausstattung und Kooperation verwirklicht sehen. So habe „die Kultusministerin mehrfach die Autonomie und Unabhängigkeit des Gremiums betont“, heißt es in einer am Montag beschlossenen Reaktion auf den SPD-Antrag und die Antworten aus dem Haus von Theresa Schopper (Grüne). Verschiedentlich seien „immer stärkere Vorgaben von Mitarbeiter:innen des zuständigen Fachreferats und der Abteilung über die Arbeit des Gremiums gemacht“ worden.

Der Beirat sei „daher sehr dankbar für die Rückendeckung der Ministerin in dieser Sache und hofft, dass wir bestehende Uneinigkeiten mit der zuständigen Abteilung und dem Fachreferat nun bald beilegen können“, sagte der LSBR-Vorsitzende Joshua Meisel dem Staatsanzeiger. Zwar wünsche man noch häufigeren Kontakt, habe aber „vollstes Verständnis für den vollen Terminkalender der Ministerin und die vielen Aufgaben und Themen, denen sie nachkommen muss.“ Der Kontakt zum Jugendreferat sei zudem „konstruktiv und lösungsorientiert“ und das neue hybride Sitzungssystem gut. „Wir erhoffen uns hiervon eine bessere Einbeziehung von mobilitätseingeschränkten Schüler:innen in unsere Arbeit“, so Meisel weiter.

Fulst-Blei fordert wertschätzende, vertrauensvolle Zusammenarbeit

Die SPD sieht Unterschiede in der Darstellung des Umgangs. „Das Kultusministerium muss die Vorwürfe des Landesschülerbeirats vollumfänglich aufklären“, fordert Fulst-Blei, „die Beteiligung und Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern am bildungspolitischen Geschehen in Baden-Württemberg muss ohne Wenn und Aber gewährleistet werden.“

Dass sich bereits zwei Landesschülerbeiräte über die Zusammenarbeit beschwert hätten, gebe gar kein gutes Bild ab: „Wir erwarten für die Zukunft eine konstruktive, wertschätzende und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die volle Unterstützung und Rückendeckung des Landesschülerbeirats durch das Kultusministerium.“