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Streit um Post vor Gericht: X-User klagt gegen Roderich Kiesewetter
Vor dem Landgericht Ellwangen wird am 9. Januar eine Zivilklage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter verhandelt. Auslöser ist ein Streit um eine Unterlassungsaufforderung nach einem kritischen Kommentar zu einem Ukraine-Post Kiesewetters auf der Plattform X.
IMAGO/photothek.de/Thomas Trutschel)Ellwangen. Das Landgericht Ellwangen verhandelt am Freitag, den 9. Januar, ab 10.30 Uhr eine Zivil-Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter . Ein Nutzer der Plattform X wehrt sich gegen eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung des Politikers. Auslöser des Rechtsstreits ist ein abfälliger Kommentar des Users zu einem Ukraine-Post von Kiesewetter auf X.
Social-Media-Post aus dem September 2023
Konkret geht es um einen Post aus dem September 2023. Damals hatte Kiesewetter sich auf X für weitere Unterstützungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ein Nutzer reagierte unter anderem mit den Worten: „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht“. Daraufhin forderte Kiesewetter ihn per Anwalt auf, den Post zu löschen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten zu zahlen.
Der Nutzer, dessen Name nicht öffentlich bekannt ist, wehrt sich nun dagegen – und zieht vor die 2. Zivilkammer des Gerichts. Er will feststellen lassen, dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Außerdem fordert er die bereits gezahlten Anwaltskosten zurück.
Kiesewetter gilt als versierter Außenpolitiker. Er setzt sich für mehr Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine ein. Im Jahr 2023 war der Politiker in Aalen östlich von Stuttgart bei einem CDU-Wahlstand von einem Mann angegangen und leicht verletzt worden. Kiesewetters Wahlkreis ist Aalen-Heidenheim. (dpa/lsw)
