Stuttgarter AfD-Finanzskandal: Scharfe Kritik an Frohnmaier und Sänze

Stuttgart. Mit massiver Kritik am Führungsstil und an den innerparteilichen Verfahren im AfD-Landesverband Baden-Württemberg haben sich die AfD-Mitglieder Walter Schwaebsch und Martina Böswald am Montag in Stuttgart an die Öffentlichkeit gewandt. Bei einer Pressekonferenz zeichneten sie das Bild eines Landesverbands, in dem parteiinterne Schiedsgerichte instrumentalisiert, kritische Mitglieder systematisch ausgeschaltet und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet würden. Namentlich wendete sich die Kritik in erster Linie an die beiden Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze.

Ausgangspunkt war die jüngsten Entwicklungen um den ehemaligen Stuttgarter Kreisvorsitzenden Andreas Mürter, dessen Mitgliedsrechte zeitweise entzogen worden waren. Böswald, die Mürter als Rechtsanwältin vertritt, sprach von einem „reinen Akt der Willkür“ und warf dem Landesvorstand vor, parteirechtliche Instrumente gezielt einzusetzen, um unliebsame Funktionäre politisch auszuschalten. „Der Entzug der Mitgliedsrechte war bar jeglicher Logik“, zitierte sie aus einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, das Mürter vorläufig wieder in seine Rechte eingesetzt hat. Nach Darstellung Böswalds sei Mürter bereits von seinem Amt zurückgetreten gewesen, als der Landesvorstand seine Absetzung beschloss.

AfD-Kritiker: Verfahren wurden verschleppt oder gar nicht entschieden

Schwaebsch konzentrierte seine Kritik auf die parteiinterne Gerichtsbarkeit. Er sprach von einer „pseudojuristischen Fassadenjustiz“. Schiedsgerichte seien nicht unabhängig, Verfahren würden verschleppt oder gar nicht entschieden. „Die Gewaltenteilung wurde gesprengt“, erklärte der ehemalige Konstanzer AfD-Kreisvorsitzende. Verfahren gegen Entscheidungen des Landesvorstands lägen teils seit Jahren unbearbeitet bei den Parteigerichten.

Nach Ansicht der beiden Kritiker dienten diese Verzögerungen einem klaren Zweck. „Man lässt die Dinge liegen und weiß genau: Die anderen können nichts machen“, sagte Schwaebsch. Böswald ergänzte, in der Schiedsgerichtsordnung gebe es keine Fristen für Entscheidungen. Dadurch könnten Verfahren über Jahre blockiert werden, ohne dass Betroffene den Rechtsweg zu staatlichen Gerichten beschreiten könnten.

Schwaebsch warf dem Landesvorstand darüber hinaus mangelnde Transparenz vor, unter anderem im Zusammenhang mit einer Ludwigsburger Erbschaft zugunsten des Landesverbands. Mitglieder würden mit ihren Fragen abgeblockt, Anträge regelmäßig für „nicht befassungsfähig“ erklärt. Dies errichte eine „Brandmauer des Schweigens“, sagte er.

Martina Böswald: „Die AfD ist eine wunderbare Partei“

Böswald berichtete zudem von mehreren eigenen Parteiausschlussverfahren und einem noch laufenden Rechtsstreit über anwaltliche Honorarforderungen. Sie räumte ein, im Zusammenhang mit einer Erbschaft Honorarforderungen gegen den Landesverband aufgerechnet und einen entsprechenden Geldbetrag zunächst einbehalten zu haben. Über die Rechtmäßigkeit werde inzwischen vor Zivilgerichten gestritten. In erster Instanz war Böswald nach Angaben der AfD-Landesspitze unterlegen.

Trotz der massiven Kritik betonten beide, der Partei treu bleiben zu wollen. „Die AfD ist eine wunderbare Partei. Die Ziele sind alle ordentlich und korrekt“, sagte Böswald. Sie sehe die Probleme vor allem in den Strukturen des Landesverbands und hoffe auf Veränderungen. Schwaebsch erklärte, ihn beunruhige vor allem, dass die Partei intern nicht den rechtsstaatlichen Maßstäben genüge, die sie selbst öffentlich einfordere. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“, sagte er, Walter Ulbricht zitierend.

AfD-Co-Landeschef Frohnmaier wirft Kritikern „Schädigungsabsicht“ vor

AfD-Co-Landeschef Markus Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer „Schädigungsabsicht“. Er betonte, dass der Landesverband habe handeln müssen, weil der Stuttgarter Kreisverband sich nicht als kooperativ gezeigt habe. Außerdem habe Verdunklungsgefahr bestanden; Mürter habe ein anderes Mitglied des Kreisvorstands angewiesen, Daten zu löschen. Kritisch äußerte sich Frohnmaier zur Tatsache, dass die beiden AfD-Mitglieder mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gegangen seien. „Kritik wird in den Gremien geübt.“ Alles andere sei parteischädigendes Verhalten.