Verfassungsschutz: Rechtsextremismus erreicht Höchststand – immer mehr junge Extremisten

Stuttgart. Es ist für Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) und die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes Beate Bube schwer zu beantworten, aus welcher extremistischen Richtung das Land derzeit am meisten bedroht wird. „Wir können Bedrohungslagen nicht in ein Ranking stellen. Sie sind überall in gleichem Maße hoch“, sagt Bube im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 am Freitag. Hagel fügt hinzu: „Wir sehen in jedem Bereich einen massiven Anstieg. Die Dynamik des Trends macht uns am meisten Sorge.“

In Summe leben in Baden-Württemberg laut Bericht 20.430 Extremisten. 3790 davon werden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet, so viele wie nie zuvor. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte der Verfassungsschutzbericht noch 3140 Rechtsextremisten geführt. Außerdem habe es im vergangenen Jahr 2760 rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten gegeben.

Dem Linksextremismus ordnet der Verfassungsschutz 2730 Menschen bei 905 Straf- und Gewalttaten zu. Zum islamistischen Personenpotenzial zählt er 4050 Menschen, hier hat er 155 Verbrechen registriert.

Hagel: Bedrohungen sind vielfältiger geworden

„Insgesamt sind die Bedrohungen für unsere Sicherheit vielfältiger geworden. Sie werden zunehmend komplexer und zunehmend digitaler“, sagt Innenminister Hagel. „Mir macht große Sorge, dass sie immer mehr junge Menschen bei uns im Land erreichen, die sich radikalisieren.“

Gründe dafür sieht Hagel unter anderem in den „Krisen unserer Zeit“. Die Gesellschaft müsse sich an eine neue Realität gewöhnen. Als zweiten starken Treiber sieht der Innenminister Algorithmen und soziale Netzwerke. „Wir erleben dort eine zunehmende Gewaltverherrlichung, eine zunehmende Animation hin zu Gewalt und zu Straftaten.“

Soziale Netzwerke als Ort der Radikalisierung

Rechtsextremistische Gruppen seien in den sozialen Netzwerken extrem aktiv, junge Menschen seien auf den Plattformen in intensiverer Form unterwegs als der Durchschnitt, erklärt Beate Bube. „Insofern sind sie stark ansprechbar und entsprechende Werbekampagnen fallen auf fruchtbaren Boden.“ Auch islamistische Propaganda erziele in den sozialen Netzwerken eine hohe Reichweite.

Anders gingen linksextremistische Gruppen vor: „Sie werben derzeit konkret an Schulen und im Umfeld davon“, sagt Bube. Das sei Anlass gewesen, das Kultusministerium dafür besonders zu sensibilisieren. „Die linksextremistische Szene drängt mit politischen Störaktionen und Sabotageakten zunehmend in die Öffentlichkeit“, sagt Manuel Hagel und verweist etwa auf den Angriff auf das Umspannwerk in Reutlingen, der mutmaßlich linksextremistisch motiviert war.

Prävention durch Aufklärung an Schulen

Der Verfassungsschutz will diesen Entwicklungen vor allem vorbeugen, indem er der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (Konex) Informationen bereitstellt. „Eine breite Präventionsarbeit an Schulen könnten wir kapazitätsmäßig gar nicht leisten“, erklärt Beate Bube. „Deshalb arbeiten wir eng mit LpB und Konex zusammen.“

Manuel Hagel nimmt als Innenminister neben der Aufklärungsarbeit noch andere Maßnahmen in den Blick: „Prävention kann auch einen repressiven Charakter haben. Wir beobachten scharf und gehen dann in aller Klarheit und Härte gegen Extremismus vor.“