Was die Wahl von Friedrich Merz für den Südwesten bedeutet

Berlin/Stuttgart. Groß war die Aufregung, als der Kanzler Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang knapp die absolute Mehrheit verfehlt hat. Fehlstart, historische Panne, hektische Gespräche, mitten drin der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU) aus Ludwigsburg, und der Offenburger SPD-Gegenpart Katja Mast, die nun Staatssekretärin ist. Doch im zweiten Wahlgang ist die neue „Groko“ dann doch auf den Weg gebracht.

Die SPD hat zuvor noch ihre Personalien sortiert. Die aus Calw stammende SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Ende doch zu wenig Unterstützer, selbst in ihrem eigenen Landesverband. So bleibt ihr wie der gesamten Südwest-SPD ein Platz am Kabinettstisch verwehrt.

Baden-Württemberg ist gut vertreten in der Regierung

Dennoch sind mit den Staatssekretären Nils Schmid, Katja Mast und Rita Schwarzelühr-Sutter drei Regierungsmitglieder in der zweiten Reihe aus Baden-Württemberg. Zusammen mit den zwei Unionsministern Thorsten Frei und Nina Warken und dem Staatssekretär Gunther Krichbaum kann sich der Südwesten nicht beschweren. Auch Andreas Jung, der respektabel auf einen Regierungsposten verzichtet hat, nun Vize-Fraktionschef der Union wird, bringt Gewicht ein.

Solche Kontakte nach Berlin sind wichtig, wenn es um Interessen des Landes geht, etwa Verkehrs- und Forschungsprojekte. Aber auch, um inhaltlich mitsprechen zu können, etwa bei Gesundheits-Strukturpolitik. Politik funktioniert eben wie alles im Leben über persönliche Beziehungen. Die sind auch zum neuen Kanzler Friedrich Merz gut, bis hin in das persönliche Umfeld, in dem profilierte Baden-Württemberger arbeiten.

Eine Reportage von unserem Reporter Michael Schwarz aus Berlin

Eine weitere Verzögerung wäre schädlich gewesen

Nun also, nach allen Irrungen, dem umstrittenen Sondervermögen per Verfassungsänderung, der zunächst gescheiterten Kanzlerwahl, und der Dauerdiffamierung der noch gar nicht gewählten Regierung durch die AfD, kann die neue Koalition an den Start gehen. Endlich, unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Daher war es auch richtig, den zweiten Wahlgang nicht erst am nächsten Tag oder noch später stattfinden zu lassen.

Baden-Württemberg braucht jetzt neuen Schwung

Was bedeutet die neue Regierung für Baden-Württemberg? Das Sondervermögen wird eine kommunale Investitionswelle auslösen, und den dramatisch leeren Kassen in Städten und Gemeinden Entlastung bringen.

Die im Südwesten bereits erprobte „Genehmigungsfiktion“ im Baurecht kommt bundesweit, das könnte für weiteren Bürokratieabbau Made in the Länd vorbildlich sein. Am wichtigsten aber ist der Impuls des Aufbruchs, auch mit frischen Gesichtern im Kabinett, ein Ende des Mehltaus und der Krisenstimmung.

Wenn die neue Regierung schnell Reformen anstößt, kann daraus eine Trendwende werden. Gerade die darbende Automobilindustrie im Land benötigt genau diesen Impuls des Aufbruchs, und zwar jetzt.