Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Was es nun nicht braucht, ist ein Generalverdacht
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart steht derzeit im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
dpa/Bernd Weißbrod)Es ist nicht üblich, dass laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einem so frühen Zeitpunkt zum Politikum werden. Und es bleibt zu hoffen, dass dies ein Einzelfall bleibt, denn auch in diesem Fall gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Auf Antrag der SPD und FDP kam der Ständige Ausschuss im Landtag zusammen, um über die Ermittlungen informiert zu werden. Sie fordern eine schnelle Aufklärung.
Im Ergebnis gibt es nun eine Debatte über das Programm Web.Sta, das bei Staatsanwaltschaften in neun Ländern im Einsatz ist. Von einem Datenleck ist mitunter medial die Rede, von Korruption. Eine Headline jagt die nächste. Ohne dass klar ist, was genau passiert ist. Ohne die Staatsanwaltschaft zu Ende ermitteln zu lassen.
Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
Und wie Justizministerin Marion Gentges zu Recht sagt, man darf nun mit Blick auf die Software nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und schon gar nicht die Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften unter Generalverdacht stellen.
Selbstverständlich ist es – gerade wenn es um die Justiz selbst geht – unerlässlich, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären. Es zeigt sich doch auch, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Ja, es gibt Korruption und Vetternwirtschaft, in allen Bereichen. Doch hat eine funktionierende Demokratie Mechanismen entwickelt, um Fehlverhalten zu korrigieren. Und genau das greift gerade.
Politische Debatte über noch laufende Ermittlungen | Staatsanzeiger BW
