Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Was man zur Landtagswahl jetzt noch alles wissen muss
Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg wählen am Sonntag, 8. März, einen neuen Landtag.
dpa/Oliver Zimmermann)Stuttgart. Bei der ebenso unprätentiösen wie akkuraten Landeswahlleiterin Cornelia Nesch laufen am Sonntag alle Fäden zusammen, wenn die Ergebnisse gemeldet werden. Sie ruft zur Stimmabgabe auf: „Nur wer zur Wahl geht, entscheidet mit, wer das Land Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren repräsentiert und regiert.“
Bei der Landtagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 63,8 Prozent. „Da ist noch deutlich Luft nach oben“, sagt Nesch. Erreicht man die 83,4 Prozent der letzten Bundestagswahl? Zumindest an Spannung hat es zuletzt nicht gefehlt. CDU und Grüne liegen fast gleich auf, hitzige Debatten über ein altes Video und der Vorwurf einer „Schmutzkampagne“ haben die vergangene Woche geprägt.
Trotz hitziger Debatte keine persönlichen Angriffe
Dennoch fällt auf, dass die Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) sich nicht persönlich angreifen, das überlässt man der zweiten Reihe. Auch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Amtszeit nach 15 Jahren endet , versucht die Wogen zu glätten: „Für mich ist das erledigt.“ Auf den letzten Metern plakatieren die Grünen den Slogan „Ministerpräsident muss man können“, Özdemir erklärt, die Migration müsse besser gesteuert werden. Die CDU zeigt Hagel in Großformat und warnt davor, eine Stimme für die AfD bringe eine „grüne Führung“.
Die AfD kämpft mit den Auswirkungen der Vetternwirtschafts-Affäre . So wird am Donnerstag bekannt, dass der Spitzenkandidat Markus Frohnmaier nicht nur seine Frau beim Bundestagsabgeordneten Johann Martel anstellen hat lassen. Auch ist sein Vater bei der Bundestagsabgeordneten Diana Zimmer beschäftigt. Die SPD kämpft um ihre Wahrnehmbarkeit, liegt deutlich unter 10 Prozent. Der Spitzenkandidat Andreas Stoch will die Entenleber-Pastetenaussage vergessen machen und schließt seine „Tour für dich“ durch alle 780 Wahlkreise nach 29 Townhall-Meetings ab.
Die FDP hat sich in Umfragen zuletzt auf 6 Prozent stabilisiert, Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hat die Wahl zur Existenzfrage für die Liberalen in ganz Deutschland erklärt. Interessant ist die Frage, wie groß der neue Landtag wird. Der Freiburger Politikwissenschaftler und Wahlexperte Uwe Wagschal rechnet angesichts der sich annähernden Umfragewerte mit einer gleichmäßigeren Verteilung der Direktmandate, und prognostiziert ein Parlament von nur 137 Abgeordneten, was 17 weniger wären als bisher (siehe Seite 5).
Auch Experten tun sich mit Prognosen schwer
Wie es am Ende ausgeht, lässt sich schwer sagen. „Der Abstand liegt innerhalb der Fehlertoleranz“, analysiert Uwe Wagschal. Alle Parteien mobilisieren auf den letzten Metern noch bis zum Sonntag. Zwei große Unbekannte gibt es noch: Erstmals haben die Wähler zwei Stimmen, eine für den Wahlkreis, eine für die Partei.
Ob es zu „Splitting“ etwa zwischen Grünen und SPD beziehungsweise CDU und FDP kommt oder auch in Richtung der Linken und der AfD, ist völlig offen. Da es keine Daten dazu gibt, ist eine Prognose schwer bis unmöglich.
Weniger ins Gewicht wird fallen, dass schon 16- und 17-jährige Wähler abstimmen dürfen, deren Beteiligung allerdings in anderen Bundesländern eher gering ausgefallen ist. Mit der 18-Uhr-Prognose am Sonntag wird es erste Hinweise für die Entscheidung geben. Es könnte aber eine lange Wahlnacht werden, auch weil sogar mehrere Parteien möglicherweise knapp an der Fünf-Prozenthürde liegen.
Angesichts der hitzigen Wahlkampfdebatten zuletzt hat der Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein passendes Bonmot parat: „Ich sage es immer wieder, denkt daran: Nach dem 8. März kommt der 9. März.“
